Willkommensgruß an das Finanzamt

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Soeben durfte ich das Finanzamt Remscheid neu in meine Gegnerliste eintragen.

Herzlich willkommen!

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Kulante Bußgeldstelle

Umweltzone Remscheid

Grüne Umweltplakette

Mittlerweile darf die „Umweltzone“ in Remscheid mit Kraftfahrzeugen nur noch befahren werden, wenn diese über eine entsprechende  gültige „Grüne Plakette“ verfügen. In zahlreichen anderen nordrhein-Westfälischen Städten das gleiche verschärfte Umweltzonenrecht.  Bei Verstößen droht ein Bußgeld mit einem Regelsatz von zur Zeit 80,- €. Selbstverständlich zzgl. gesetzlicher Gebühren und Auslagen, § 107 OWiG. Im Ernstfall also ein dreistelliger Eurobetrag.

Formaler Mangel

Auch wenn ein Kraftfahrzeug bereits über eine grüne Plakette verfügt und die entsprechenden Emissionsvorschriften mustergültig einhält: Ändert sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, etwa im Rahmen eines Umzugs des Fahrzeughalters oder bei einem Halterwechsel, muss eine neue, auf das aktuelle Fahrzeugkennzeichen ausgestellte Umweltplakette beschafft und am Fahrzeug angebracht werden. Die alte Umweltplakette wird hingegen mit dem Kennzeichenwechsel ungültig. Wird dies vergessen oder aus Rechtsunkenntnis versäumt liegt ein „formaler Mangel“ vor, der ebenfalls bußgeldbewehrt ist.

Auf welchem kulanten Weg sich – jedenfalls in Remscheid – dann ein 80,- € Bußgeld auf 35,- reduzieren lässt, zeigt der Leiter des Remscheider Ordnungsamtes, Jürgen Beckmann in einem Interview in der Rheinischen Post auf: Nämlich dann, wenn der Betroffene dem Ordnungsamt nach Erhalt des Bußgeldbescheides nachweist, dass er diesen formalen Mangel behoben hat durch den Erwerb einer gültigen Plakette. Hintergrund ist das im Bereich von Ordnungswidrigkeiten geltende Opportunitätsprinzip, nach der der Verwaltungsbehörde ein Ermessen hat, ob sie mit einem Bußgeldbescheid gegen bloßes „Verwaltungsunrecht“ eingreift.

Wie bei jedem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind dabei enge zeitliche Grenzen und bürokratische Formalitäten zu beachten (die in der Regel detailliert in der Rechtsmittelbelehrung des Bußgeldescheides aufgeführt sind).

Kein Punkt

Einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) gibt es für Verstöße gegen die Plakettenpflicht in Umweltzonen hingegen nicht mehr: Seit dem 01.05.2014 orientieren sich die „Flensburger Punkte“ allein an der Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs – die durch eine falsche Umweltplakette nicht betroffen ist – und nicht mehr an der Höhe des Bußgeldes.

 

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Hossa!

Fachanwaltslehrgang Strafrecht bestanden

Fachanwaltslehrgang im Strafrecht bestanden

Nun ist er da – der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Strafrecht.
Hierfür fordert die Fachanwaltsordnung (FAO) die Teilnahme an 120 fachspezifischen Fortbildungsstunden, § 4 FAO. Neben dem laufenden Kanzleibetrieb manchmal schon organisatorisch nicht immer leicht zu bewältigen. Als nachzuweisende Kenntnisse im Strafrecht fordert § 13 FAO dazu:

1. Methodik und Recht der Strafverteidigung und Grundzüge der maßgeblichen Hilfswissenschaften,
2. materielles Strafrecht einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht;
3. Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.

Umfasst wird damit strafrechtliches Spezialwissen beginnend von der Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren, der Vorbereitung und Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Rechtsmittel bis hin zu Strafvollstreckung und Strafvollzug.
Als Hilfswissenschaften kommen insbesondere die Rechtsmedizin und die forensische Psychiatrie hinzu, die vor allem aber nicht nur bei der Verteidigung in Kapitalstrafsachen (also schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Totschlag, schwerer Raub, etc.) eine maßgebliche Beteiligung im Strafverfahren haben.
Für einen erfolgreich abgeschlossenen Lehrgang sind diese Kenntnisse dann in weiteren 15 Klausurstunden (z.B. 3 Klausuren á 5 Stunden) schriftlich nachzuweisen, §§ 4a, 6 FAO. Hiervon sind auch Rechtsanwälte, die ja alle nach Studium und Referendariat mit zwei Staatsexamen nach § 4 BRAO i.V.m. § 5 DRiG bereits die sog. „Befähigung zum Richteramt“ erworben haben und wie ich zudem über eine mehrjährige anwaltliche Berufserfahrung verfügen, nicht befreit. Man lernt eben nie aus. Wenn man will ;)

Mein Fazit:

Anstrengend, lohnenswert; ich kann mich jetzt verstärkt der praktischen Fallliste widmen, die zusätzlich von der Rechtsanwaltskammer für die Verleihung des Fachanwaltstitels im Strafrecht gefordert wird und habe auch privat wieder ein wenig mehr Zeit fürs Karatetraining :)

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