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Neben der praktischen Verteidigungsarbeit und dem regelmäßigen Studium der für Strafverteidiger essentiellen Fachzeitschriften (z.B. NStZ, NStZ-RR, StV, StraFo, StRR) habe ich im April und Mai 2016 nochmal 11 Fortbildungsstunden absolviert:

Warum ich soviel Zeit und Geld in Fortbildung investiere?

Für die meisten Betroffenen stellt ein gegen sie laufendes Strafverfahren eine erhebliche Belastung wirtschaftlicher, psychischer und manchmal auch existentieller Art dar. Hier ist dann spezifisches Fachwissen gefragt, um im aktiven Dialog mit der Staatsgewalt die Rechte meiner Mandanten zu wahren.

 

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Willkommensgruß an das Finanzamt

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Soeben durfte ich das Finanzamt Remscheid neu in meine Gegnerliste eintragen.

Herzlich willkommen!

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Kulante Bußgeldstelle

Umweltzone Remscheid

Grüne Umweltplakette

Mittlerweile darf die „Umweltzone“ in Remscheid mit Kraftfahrzeugen nur noch befahren werden, wenn diese über eine entsprechende  gültige „Grüne Plakette“ verfügen. In zahlreichen anderen nordrhein-Westfälischen Städten das gleiche verschärfte Umweltzonenrecht.  Bei Verstößen droht ein Bußgeld mit einem Regelsatz von zur Zeit 80,- €. Selbstverständlich zzgl. gesetzlicher Gebühren und Auslagen, § 107 OWiG. Im Ernstfall also ein dreistelliger Eurobetrag.

Formaler Mangel

Auch wenn ein Kraftfahrzeug bereits über eine grüne Plakette verfügt und die entsprechenden Emissionsvorschriften mustergültig einhält: Ändert sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, etwa im Rahmen eines Umzugs des Fahrzeughalters oder bei einem Halterwechsel, muss eine neue, auf das aktuelle Fahrzeugkennzeichen ausgestellte Umweltplakette beschafft und am Fahrzeug angebracht werden. Die alte Umweltplakette wird hingegen mit dem Kennzeichenwechsel ungültig. Wird dies vergessen oder aus Rechtsunkenntnis versäumt liegt ein „formaler Mangel“ vor, der ebenfalls bußgeldbewehrt ist.

Auf welchem kulanten Weg sich – jedenfalls in Remscheid – dann ein 80,- € Bußgeld auf 35,- reduzieren lässt, zeigt der Leiter des Remscheider Ordnungsamtes, Jürgen Beckmann in einem Interview in der Rheinischen Post auf: Nämlich dann, wenn der Betroffene dem Ordnungsamt nach Erhalt des Bußgeldbescheides nachweist, dass er diesen formalen Mangel behoben hat durch den Erwerb einer gültigen Plakette. Hintergrund ist das im Bereich von Ordnungswidrigkeiten geltende Opportunitätsprinzip, nach der der Verwaltungsbehörde ein Ermessen hat, ob sie mit einem Bußgeldbescheid gegen bloßes „Verwaltungsunrecht“ eingreift.

Wie bei jedem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind dabei enge zeitliche Grenzen und bürokratische Formalitäten zu beachten (die in der Regel detailliert in der Rechtsmittelbelehrung des Bußgeldescheides aufgeführt sind).

Kein Punkt

Einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) gibt es für Verstöße gegen die Plakettenpflicht in Umweltzonen hingegen nicht mehr: Seit dem 01.05.2014 orientieren sich die „Flensburger Punkte“ allein an der Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs – die durch eine falsche Umweltplakette nicht betroffen ist – und nicht mehr an der Höhe des Bußgeldes.

 

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