Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte G. in Österreich 48 Kilogramm getrocknete Schlafmohnkapseln und führte sie nach Deutschland ein. 15 Kilogramm hatte er mit Geld und im Auftrag des Mitangeklagten U. erworben und bewahrte sie für diesen auf. Der Angeklagte G. konsumierte üblicherweise morgens und abends je zwei Teelöffel gemahlener Kapseln mit warmem Wasser. Verlangte der Mitangeklagte U. nach Kapseln, händigte er diesem (gemahlene) Kapseln aus. Der Wirkstoffgehalt der Mohnkapseln lag zwischen 0,19 % und 1,55 % Morphinbase. Die eingeführte Menge enthielt somit insgesamt etwa 507 Gramm Morphinbase.

Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge entsprechend zu Opium bestimmt und rechtsfehlerhaft auf 6 Gramm Morphinhydrochlorid festgelegt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen: 1 StR 492/15) im Verfahren über die Revisionen der Angeklagten diese Grenzwertfestsetzung beanstandet, weil das Landgericht nicht berücksichtigt hat, dass die durchschnittlichen Verbrauchsportionen völlig unterschiedlich sind. Nach Anhörung von zwei Sachverständigen setzt der Senat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von

70 Gramm Morphinhydrochlorid

fest. Diese Festsetzung entspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins im Vergleich zu intravenös injizierten Morphinzubereitungen, für die der Senat mit Urteil vom 22. Dezember 1987 (Aktenzeichen: 1 StR 612/87) den Grenzwert der nicht geringen Menge auf 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt hat.

Auf Grundlage der festgestellten Wirkstoffmengen hat der 1. Strafsenat die Schuldsprüche wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu bestätigt. Bei dem Angeklagten G. hat es den Rechtsfolgenausspruch infolge der nun für den Angeklagten (deutlich) günstigeren Festsetzung des Grenzwerts aufgehoben.

Bei dem Angeklagten U. führte ein weiterer Rechtsfehler neben demjenigen bei der Bestimmung des Grenzwerts zu einer Umstellung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016

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Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die schreien förmlich danach, als Textbaustein in Verteidigerschriftsätzen verewigt zu werden. Im Interesse eines fairen Verfahrens, versteht sich. Selbst wenn sie die Verwaltungsbehörden damit zur Weißglut bringen.

Akteneinsicht für die Verteidigung

Im Verfahren des OLG Jena, Beschl. v. 01.03.2016 – 2 OLG 101 SsRs 131/15 ging es um das leidige Thema der Akteneinsicht für die Verteidigung bei Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen. Im Sachverhalt der Entscheidung führt das Gericht aus, dass der Betroffene durch seine Verteidigerin gegen einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fristgemäß Einspruch eingelegt hatte. Zudem hatte die Verteidigerin mehrfach Akteneinsicht beantragt und,

sofern diese Unterlagen nicht bereits Bestandteil der Akte sein sollten, folgende Unterlagen unverzüglich beizuziehen und der Verteidigerin sodann Akteneinsicht zu gewähren:
• Beschilderungsplan
• Eichschein
• Kalibrierungsfoto
• Messprotokoll
• Schulungsnachweis des Mess-/Auswertepersonals
• Videosequenz
• Originalmessfoto in Hochglanz
• gesamte Bildstrecke
• Dokumentation Fotolinie
• Gebrauchsanleitung des Messgerätes
• Lebensakte des Messgerätes
• Registerauszug

Die Verwaltungsbehörde stellte sich jedoch (Wie könnte es anders sein?) auf den Standpunkt, dass insbesondere Bedienungsanleitungen, Bestellungsurkunden, Lebensakten, Beschilderungspläne nicht zur Verfahrensakte gehörten. Als Verteidiger denkt man rein zufällig an die in Beton gemeißelten ungeschrieben Grundsätze deutscher Behördenlogik:

1. Das haben wir schon immer so gemacht.
2. Da könnte ja sonst jeder kommen.

Auch das erstinstanzliche Amtsgericht hatte in der Verhandlung über den Einspruch einen darauf gerichteten Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt.
Zu Unrecht, wie das OLG Jena auf die deswegen eingelegte Rechtsbeschwerde ausführt.

Standardisiertes Messverfahren…

Zwar ist in Bußgeldverfahren die den Vorwurf einer mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr zum Gegenstand haben,

nach ständiger Rechtsprechung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.8.1993 – 4 StR 627/92, BGHZ 39, 291, 297 ff.; Thür. OLG, Beschluss vom 19.12.2005 – 1 Ss 331/05, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
Auch waren in diesem Fall wohl auch solche Anhaltspunkte weder aus der Akte ersichtlich noch konkret vom betroffenen vorgetragen sondern lediglich Mutmaßungen angestellt,
dass sich aus der Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes Hinweise auf eine oder mehrere Eingriffe in das Gerät seit der letzten Eichung finden könnten.

… aber, so das Gericht dann weiter:

Der vorliegende Fall weist jedoch Besonderheiten auf, die eine Ausnahme von dem oben beschriebenen Grundsatz der Erforderlichkeit konkreter Anhaltspunkte für die gerichtliche Pflicht zur weiteren Aufklärung rechtfertigen.

Die Verteidigerin des Betroffenen hatte sich bereits vorgerichtlich zweimal mittels entsprechend begründeter Anträge bei der Verwaltungsbehörde um Einsicht u.a. in die Lebensakte des Messgerätes bemüht. Diese Bemühungen blieben erfolglos. Die Verwaltungsbehörde ließ keinen Zweifel daran, dass sie weder jetzt noch später bereit sei bzw. bereit sein werde, Einblick in die das Messgerät betreffenden Unterlagen zu gewähren. Damit aber war dem Betroffenen von vornherein die Möglichkeit genommen, die an sich erforderlichen konkreten Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung des Messgerätes entgegenstehenden Reparatur oder einen sonstigen Eingriffs in das Messgerät aufzufinden (vgl. Burhoff, Anm. zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.4.2013 – 2 Ss-OWi 137/13, StRR 6/2013, 231 mit der treffenden Bezeichnung „Teufelskreis“).

Recht auf faires Verfahren verletzt

Mithin hatte die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen den Zugang zu tatvorwurfsrelevanten Informationen schlicht und einfach schon im Voraus  für den Betroffenen abgeschnitten. Dies hätte das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wegen eines entsprechenden Antrags der Verteidigung nachholen müssen. Stattdessen habe dieses seine gerichtliche Aufklärungspflicht im Sinne der §§ 244 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG und das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 3 GG verletzt. Hierzu stellt da Gericht fest:

Da nicht auszuschließen ist, dass eine Beweiserhebung entsprechend dem Beweisantrag dem Betroffenen günstige Tatsachen zutage gefördert hätte, beruht das Urteil auch auf diesem Verfahrensfehler.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten (Anmerkung: „besseren“) Sachaufklärung an das erstinstanzliche Amtsgericht zurückzuverweisen.Immerhin ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h außerorts und damit neben 120 € Bußgeld um einen der unbeliebten „Flensburger Punkte“.

 

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3 Updates

Neben der praktischen Verteidigungsarbeit und dem regelmäßigen Studium der für Strafverteidiger essentiellen Fachzeitschriften (z.B. NStZ, NStZ-RR, StV, StraFo, StRR) habe ich im April und Mai 2016 nochmal 11 Fortbildungsstunden absolviert:

Warum ich soviel Zeit und Geld in Fortbildung investiere?

Für die meisten Betroffenen stellt ein gegen sie laufendes Strafverfahren eine erhebliche Belastung wirtschaftlicher, psychischer und manchmal auch existentieller Art dar. Hier ist dann spezifisches Fachwissen gefragt, um im aktiven Dialog mit der Staatsgewalt die Rechte meiner Mandanten zu wahren.

 

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