Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung regelt § 63 StGB. Diese Norm wurde mit Wirkung zum 01.08.2016 neu gefasst1. § 63 StGB lautet dadurch wie folgt:

㤠63 РUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“

Die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.20172 dahingehend bestätigt, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind3.

Speziell für den Fall des sog. „Stalking“ können mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwartende Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB4 indes je nach Lage des Einzelfalls hierfür ausreichen 5.

Zudem hält der BGH explizit an seiner bisher zu § 63 StGB ergangenen Rechtsprechung fest, dass auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB6 nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Nach dem in Bezug genommenen Urteil des BGH vom 22.12.2016 7 stellen Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen, eine schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloße Belästigungen8.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte nach den gerichtlichen Feststellungen entgegen einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Zeitraum von August 2014 bis Mai 2015 mit einer Zeugin über ein soziales Netzwerk im Internet – bereits unter strafbewehrtem9 Verstoß gegen § 4 GewSchG – Kontakt aufgenommen haben. Er soll ihr über dieses soziale Netzwerk nahezu täglich Nachrichten – insgesamt mehrere 100 Seiten – geschickt haben. Weiterer Anklagepunkt war eine Bedrohung mit dem Tode (§ 241 StGB) eines weiteren Zeuge. Hierzu habe der Angeklagte am 15. Januar 2016 zu diesem Zeugen, der die gestalkte Zeugin anlässlich einer Gerichtsverhandlung begleitet hatte, in einer Verhandlungspause gesagt:

„Wenn ich dich noch einmal mit ihr sehe, mache ich dich weg:

Bam Bam …“

und dabei Schießbewegungen mit der Hand gemacht haben. Hierdurch habe sich dieser Zeuge bedroht gefühlt.

 

 

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Hinweis gemäß § 36 VSBG

Ab dem 01.02.2017 gibt es für Rechtsanwälte eine neue Informationspflicht.

Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) müssen Rechtsanwälte (als Unternehmer) ihre Mandanten (als Verbraucher) „leicht zugänglich, klar und verständlich“ in Kenntnis davon setzten, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ich habe eine solche grundsätzliche Einverständniserklärung meinerseits zu einer Teilnahmebereitschaft an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren gerne in das Impressum aufgenommen.

Zuständige Schlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die

Schlichtungsstelle der der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße 17
10179 Berlin

auf deren Webseite weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren abrufbar sind.

Zusätzlich macht vielleicht der ergänzende Hinweis Sinn, das die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft grundsätzlich auch für Schlichtungen zwischen Rechtsanwälten und Unternehmern als Mandanten zuständig ist. Nur ist ein solcher Hinweis nach dem Gesetz nicht verpflichtend.

 

Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte G. in Österreich 48 Kilogramm getrocknete Schlafmohnkapseln und führte sie nach Deutschland ein. 15 Kilogramm hatte er mit Geld und im Auftrag des Mitangeklagten U. erworben und bewahrte sie für diesen auf. Der Angeklagte G. konsumierte üblicherweise morgens und abends je zwei Teelöffel gemahlener Kapseln mit warmem Wasser. Verlangte der Mitangeklagte U. nach Kapseln, händigte er diesem (gemahlene) Kapseln aus. Der Wirkstoffgehalt der Mohnkapseln lag zwischen 0,19 % und 1,55 % Morphinbase. Die eingeführte Menge enthielt somit insgesamt etwa 507 Gramm Morphinbase.

Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge entsprechend zu Opium bestimmt und rechtsfehlerhaft auf 6 Gramm Morphinhydrochlorid festgelegt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen: 1 StR 492/15) im Verfahren über die Revisionen der Angeklagten diese Grenzwertfestsetzung beanstandet, weil das Landgericht nicht berücksichtigt hat, dass die durchschnittlichen Verbrauchsportionen völlig unterschiedlich sind. Nach Anhörung von zwei Sachverständigen setzt der Senat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von

70 Gramm Morphinhydrochlorid

fest. Diese Festsetzung entspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins im Vergleich zu intravenös injizierten Morphinzubereitungen, für die der Senat mit Urteil vom 22. Dezember 1987 (Aktenzeichen: 1 StR 612/87) den Grenzwert der nicht geringen Menge auf 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt hat.

Auf Grundlage der festgestellten Wirkstoffmengen hat der 1. Strafsenat die Schuldsprüche wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu bestätigt. Bei dem Angeklagten G. hat es den Rechtsfolgenausspruch infolge der nun für den Angeklagten (deutlich) günstigeren Festsetzung des Grenzwerts aufgehoben.

Bei dem Angeklagten U. führte ein weiterer Rechtsfehler neben demjenigen bei der Bestimmung des Grenzwerts zu einer Umstellung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016

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