Das defekte Springmesser

Ein Angeklagter hatte in einem Büroschrank in seiner Wohnung ein Springmesser mit einer Klingenlänge von zehn Zentimetern aufbewahrt, das aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionsfähig war. Er war in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht deswegen unerlaubten Besitz verbotener Waffen verurteilt worden. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des dieses Teils seiner Verurteilung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Der BGH für hierzu in seinem Beschluss vom 11. Mai 2017 – Aktenzeichen: 1 StR 35/17 – aus:

„Das in der Wohnung des Angeklagten aufgefundene Springmesser war laut den Feststellungen aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig. Damit entfällt seine Eigenschaft als Springmesser im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1. Der Umgang mit Springmessern ist aufgrund von deren besonderer Gefährlichkeit durch die mittels einer Feder aus dem Griff herausspringende Klinge unter den Voraussetzungen der Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1 verboten. Wenn die Feder jedoch wie vorliegend defekt ist, entfällt diese besondere Gefährlichkeit. Das Messer zählt dann nicht mehr zu den verbotenen Springmessern, da die Klinge nicht durch die Feder bewegt wird (vgl. Gade/Stoppa, WaffG, Anl. 2 Rn. 71). Feststellungen dazu, dass es sich bei dem Messer um einen anderen verbotenen Gegenstand im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG wie z.B. ein Fallmesser handelte, wurden nicht getroffen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diesbezügliche Feststellungen noch getroffen werden können. Durch den Besitz des defekten Springmessers hat sich der Angeklagte folglich nicht gemäß § 52 Abs. 3, 2 WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1 strafbar gemacht.“

Nicht vom Revisionsgericht beanstandet wurde hingegen die Verurteilung des Angeklagten in einem weiteren Fall des Verstoßes gegen das Waffengesetz, weil sich in dem in seinem Besitz befindlichen PKW ein Butterflymesser mit einer Klingenlänge von 41 mm befand.

Aufgefallen war der Angeklagte wohl nur deshalb, weil gegen ihn als Subunternehmer im Sicherheits- und Überwachungewerbe wegen Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ermittelt wurde. Kommt es dabei im Rahmen einer Hausdurchsuchung – die sich bei einem Unternehmer üblicherweise neben den Geschäftsräumen zeitgleich auf dessen Privatwohnung und PKW mit erstreckt – zum Aufdecken von weiteren Verdachtsmomenten, die von dem ursprünglichen Tatvorwurf in der gerichtlichen Durchsuchungsanordnung noch gar nicht umfasst sind, können diese durch die Strafverfolgungsorgane zu Lasten des Angeklagten mit verwertet und diesbezügliche Gegenstände als „Zufallsfunde“ beschlagnahmt werden, § 108 Abs. 1 S. 1 StPO.

Aus meinen hier geführten Verteidigungen kann ich bestätigen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wo immer möglich solche Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen mitnehmen. Ob die staatlichen Strafverfolger Hausdurchsuchungen auch schon mal auf bei den Haaren herbeigezogene Verdachtsmomente stützen um einen für eine Hausdurchsuchung ausreichenden Anfangsverdacht zu konstruieren begründen in der Hoffnung, gerade so auf anderweitige, belastbare „Zufallsfunde“ zu stoßen, mag eine andere Frage sein.

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Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle.

Bundesverfassungsgericht hebt strafrechtliche Verurteilung auf

Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 24. Januar 20181 auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener2 gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

Quelle: Pressemitteilung 9/2018 des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.2018

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