Autor: Rechtsanwalt Michael Garweg, Remscheid

Das defekte Springmesser

Beschluss des BGH vom 11.05.2017 in Strafsachen zur Frage, ob der Besitz eines defektes Springmessers nach dem Waffengesetz strafbar ist (Az.: 1 StR 35/17).

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Wartungsankündigung

In der Zeit von Freitag, den 16. März 2018 bis Montag, den 19. März 2018 sind umfangreiche Wartungsarbeiten für die Website geplant. Hierbei kann es vorübergehend auch zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Kanzlei per E-Mail kommen. Danach wird Ihnen die

Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar. BVerfG, Beschl. v. 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13

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