Autor: Rechtsanwalt Michael Garweg, Remscheid

Hinweis gemäß § 36 VSBG

Ab dem 01.02.2017 gibt es für Rechtsanwälte eine neue Informationspflicht. Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) müssen Rechtsanwälte (als Unternehmer) ihre Mandanten (als Verbraucher) „leicht zugänglich, klar und verständlich“ in Kenntnis davon setzten, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren

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Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

BGH-Urteil vom 08.11.2016 setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest (Az. 1 StR 492/15)

Veröffentlicht in Aktuelles, Betäubungsmittelgesetz, Strafrecht Getagged mit: , , ,

Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen

Verweigerte Akteneinsicht kann auch bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen Recht auf faires Verfahren verletzten.

Veröffentlicht in Aktuelles, Verkehrsstraf- und OWi-Recht Getagged mit: , , ,