Kategorie: Aktuelles

Hinweis gemäß § 36 VSBG

Ab dem 01.02.2017 gibt es für Rechtsanwälte eine neue Informationspflicht. Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) müssen Rechtsanwälte (als Unternehmer) ihre Mandanten (als Verbraucher) „leicht zugänglich, klar und verständlich“ in Kenntnis davon setzten, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren

Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

BGH-Urteil vom 08.11.2016 setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest (Az. 1 StR 492/15)

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Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen

Verweigerte Akteneinsicht kann auch bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen Recht auf faires Verfahren verletzten.

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