Kategorie: Strafrecht

Das defekte Springmesser

Beschluss des BGH vom 11.05.2017 in Strafsachen zur Frage, ob der Besitz eines defektes Springmessers nach dem Waffengesetz strafbar ist (Az.: 1 StR 35/17).

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Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar. BVerfG, Beschl. v. 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13

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Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (4 StR 619/16) die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose konkretisiert.

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