Kategorie: Strafrecht

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (4 StR 619/16) die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose konkretisiert.

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Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

BGH-Urteil vom 08.11.2016 setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest (Az. 1 StR 492/15)

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Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen

Verweigerte Akteneinsicht kann auch bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen Recht auf faires Verfahren verletzten.

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