Kategorie: Strafgesetzbuch

Fortbildungshinweis 2 im Strafrecht

In dieser Woche ist die Kanzlei von Donnerstag, den 30.10.2014 bis Samstag, den 01.1.2014 wegen Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht geschlossen.

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BGH zu Aufklärungspflichten bei Verkehrsunfall

26.11.2012 – Der für Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt – BGH, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11

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BGH-Urteil im „Münchener Apotheker-Fall“

04.09.2012 – Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.

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