Kategorie: Telefonüberwachung

Abgehörte Telefonate zwischen Verteidiger und Mandant sind unverzüglich zu löschen

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 – StB 8/13: Ein Rechtsanwalt ist berechtigt, das Zeugnis über den Inhalt der beiden Telefonate zu verweigern, obwohl diese nur der Anbahnung des Mandatsverhältnisses mit dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren dienten.  Nach der bestehenden Gesetzeslage sind die von Ermittlungsbehörden im Rahmen der Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten automatisch gefertigte Aufzeichnungen daher unverzüglich zu löschen.

Getagged mit: , , , , , , ,
Top