Kategorie: Tabakgesetz

„Legal Highs“ doch strafbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor noch nicht allzu langer Zeit mit Urteil vom 10.07.2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑358/13 und C‑181/14 entschieden, dass Kräutermischungen, die u. a. in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BTMG) nicht aufgeführte synthetische Cannabinoide enthalten (sog. „Legal Highs“) auch nicht als Arzeimittel beurteilt werden können, da diese nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich seien (Siehe auch Pressemitteilung des EuGH vom 10.10.2014).

Folglich scheidet insbesondere auch ein  strafbewehrtes Inverkehrbringen von „Legal Highs“ nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) aus.

Jetzt hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem „Vorläufigen Tabakgesetzes“ (VTabakG) aus dem Jahre 1974 (sic !) eine Möglichkeit entdeckt, nach dem „Legal Highs“ doch illegal sein könnten.

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