Hinweis gemäß § 36 VSBG

Ab dem 01.02.2017 gibt es für Rechtsanwälte eine neue Informationspflicht.

Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) müssen Rechtsanwälte (als Unternehmer) ihre Mandanten (als Verbraucher) „leicht zugänglich, klar und verständlich“ in Kenntnis davon setzten, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ich habe eine solche grundsätzliche Einverständniserklärung meinerseits zu einer Teilnahmebereitschaft an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren gerne in das Impressum aufgenommen.

Zuständige Schlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die

Schlichtungsstelle der der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße 17
10179 Berlin

auf deren Webseite weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren abrufbar sind.

Zusätzlich macht vielleicht der ergänzende Hinweis Sinn, das die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft grundsätzlich auch für Schlichtungen zwischen Rechtsanwälten und Unternehmern als Mandanten zuständig ist. Nur ist ein solcher Hinweis nach dem Gesetz nicht verpflichtend.