Pflichtverteidigung

Wenn sich ein Beschuldigter bzw. Angeklagter in einem Strafverfahren nicht die Kosten für einen Rechtsanwalt leisten kann, bekommt er in folgenden Fällen einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger durch das Gericht beigeordnet (sog. „notwendige Verteidigung“):

  • die erstinstanzliche Hauptverhandlung findet vor einem Landgericht oder Oberlandesgericht statt, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO

Die Landgerichte sind in der 1. Instanz stets für Straftaten zuständig, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Auch kann die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erheben.

Die Oberlandesgerichte sind erstinstanzlich insbesondere zuständig bei Straftaten, die sich gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland als solche oder gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates bzw. einer internationalen Organisation richten, z.B.: Vorbereitung eines Angriffskriegs (§ 80 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a, 129 b Abs. 2 StGB), Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Ein Verbrechen ist eine rechtswidrige Tat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (§ 12 Abs. 2 StGB).

Beispiele: Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§212 StGB), Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB), Vergewaltigung (§ 177 StGB), Raub (§ 249 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (§ 29a BTMG)

d.h. eine Verurteilung in einem Strafverfahren kann ein Berufsverbot zur Folge haben, z.B. Ausschluss von GmbH-Geschäftsführung oder AG-Vorstandsmitgliedschaft bei Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten (§ 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG, 76 Abs. 3 S. 2 AktG), Straftaten gegen die körperliche Unversehrheit oder Drogenmissbrauch im Rahmen einer ärztlichen Berufsausübung

  • der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft oder ist einstweilen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt untergebracht, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO
  • der Beschuldigte hat sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden und wird nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen,  § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO

Zur Anstaltsunterbringung in diesem Sinne zählen insbesondere Strafhaft, Abschiebehaft, Untersuchungshaft, Strafarrest, Auslieferungshaft, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung. Eine erfolgte Beiordnung ist jedoch nach der Rechtsprechung auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die aus der Freiheitsentziehung resultierende Behinderung auch nach der Freilassung für das weitere Verfahren fortwirkt, was grundsätzlich der Fall sein dürfte.

  • zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kommt seine gerichtlich angeordnete Unterbringung zur Beobachtung in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus in Frage, § 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO

Wird ein Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durchgeführt, so können im sog. „Sicherungsverfahren“ durch das Strafgericht Maßregeln der Besserung und Sicherung selbständig angeordnet werden, z.B. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 8§ 64 StGB), Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)

  • der bisherige Verteidiger durch eine gerichtliche Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist, § 140 Abs. 1 Nr. 8 StPO
  • wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage erscheint die Mitwirkung eines Verteidigers geboten oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, § 140 Abs. 2 StPO

Das ist nach dem Gesetz insbesondere dann der Fall, wenn dem Verletzten als (möglichem) Nebenkläger des Strafverfahrens bereits ein Rechtsanwalt beigeordnet ist („Waffengleichheit“). Auch ist dem Antrag eine hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten, ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen, zwingend zu entsprechen.

  • Stets ist einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers stattzugeben, wenn andernfalls der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt würde, Art. 6 Menschenrechtskonvention

Der Angeklagte bzw. Beschuldigte kann einen Rechtsanwalt seines Vertrauens mit seiner Verteidigung beauftragen. Wird nach Aufforderung durch ein Gericht kein Rechtsanwalt benannt, wählt dieses einen Anwalt, der bereit ist, die Verteidigung zu übernehmen.

Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren stets von der Staatskasse ausgezahlt. Kommt es zu einer Verurteilung werden diese Gebühren mit den Kosten des Gerichtsverfahrens von der Staatskasse beim Verurteilten zurückgefordert. Die Gebühren eines Pflichtverteidigers sind jedoch grundsätzlich geringer als die eines Wahlverteidigers. Bei einem Freispruch bleiben die Kosten der Pflichtverteidigung beim Staat.

Desweiteren werden in Jugendstrafsachen oft die Kosten des Verfahrens inklusive der Pflichtverteidigergebühren auch im Falle einer Verurteilung vom Staat getragen, § 74 JGG.

Liegt kein Fall der notwendigen Verteidigung vor und kann der Beschuldigte die Kosten für einen Wahlverteidiger nicht aufbringen, muss er sich selbst verteidigen. Es besteht jedoch gegebenenfalls die Möglichkeit, dass er sich im Rahmen der sog. Beratungshilfe anwaltlich beraten lässt, ohne dass der Rechtsanwalt nach außen als sein Strafverteidiger auftritt. Einen hierfür erforderlichen „Beratungshilfeschein“ stellt das zuständige Amtsgericht auf Antrag aus.