Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung regelt § 63 StGB. Diese Norm wurde mit Wirkung zum 01.08.2016 neu gefasst1. § 63 StGB lautet dadurch wie folgt:

㤠63 РUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“

Die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.20172 dahingehend bestätigt, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind3.

Speziell für den Fall des sog. „Stalking“ können mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwartende Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB4 indes je nach Lage des Einzelfalls hierfür ausreichen 5.

Zudem hält der BGH explizit an seiner bisher zu § 63 StGB ergangenen Rechtsprechung fest, dass auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB6 nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Nach dem in Bezug genommenen Urteil des BGH vom 22.12.2016 7 stellen Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen, eine schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloße Belästigungen8.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte nach den gerichtlichen Feststellungen entgegen einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Zeitraum von August 2014 bis Mai 2015 mit einer Zeugin über ein soziales Netzwerk im Internet – bereits unter strafbewehrtem9 Verstoß gegen § 4 GewSchG – Kontakt aufgenommen haben. Er soll ihr über dieses soziale Netzwerk nahezu täglich Nachrichten – insgesamt mehrere 100 Seiten – geschickt haben. Weiterer Anklagepunkt war eine Bedrohung mit dem Tode (§ 241 StGB) eines weiteren Zeuge. Hierzu habe der Angeklagte am 15. Januar 2016 zu diesem Zeugen, der die gestalkte Zeugin anlässlich einer Gerichtsverhandlung begleitet hatte, in einer Verhandlungspause gesagt:

„Wenn ich dich noch einmal mit ihr sehe, mache ich dich weg:

Bam Bam …“

und dabei Schießbewegungen mit der Hand gemacht haben. Hierdurch habe sich dieser Zeuge bedroht gefühlt.

 

 

  1. BGBl. I vom 08.07.2016, S. 1610
  2.  4 StR 619/16
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/12 = NStZ-RR 2014, 305
  4. mit einer Strafandrohung für die Nachstellung im Grundtatbestand von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, falls also die Tat des § 238 StGB nicht die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person verursacht und der Täter auch das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 4 StR 111/14 = NStZ 2014, 571, 572 f. mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 3 StR 113/14
  6. mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
  7. BGH, Urteil vom 22.12.2016 – 4 StR 359/16
  8. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2006 – 2 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 358 f.
  9. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
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