Schlagwort: Freiheitsstrafe

Strafnachlass im Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsstaatwidrige Tatprovokation durch Polizei kann im Betäubungsmittelstrafrecht zu geringen Freiheitsstrafen führen,  BGH-Urteil vom 11.12.2013 –  5 StR 240/13.

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Ausschluss der Anrechung von Maßregelvollzug auf Freiheitsstrafe teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des

Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er

die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog.

verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – nur noch ausnahmsweise Freiheitsstrafe auf Bewährung

Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – Aktenzeichen: 1 StR 525/11)

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