Schlagwort: Maßregel der Besserung und Sicherung

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (4 StR 619/16) die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose konkretisiert.

Getagged mit: , , , , ,

Ausschluss der Anrechung von Maßregelvollzug auf Freiheitsstrafe teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des

Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er

die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog.

verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

Getagged mit: , , ,
Top