Schlagwort: Strafvollzug

Wegnahme der Kleidung im Strafvollzug

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13).

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Täglich neue Unterwäsche für Strafgefangene

Symbolbild einer Justizvollzugsanstalt

Strafgefangene haben Anspruch auf täglich frische Unterwäsche und Socken – Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 14.08.2014 (1 Vollz (Ws) 365/14).

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Ausschluss der Anrechung von Maßregelvollzug auf Freiheitsstrafe teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des

Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er

die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog.

verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

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