Eine unangenehme Wahrheit

Alles hat seine zwei Seiten …

Nach der jetzt veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatik (PKS) für 2018 beträgt in Nordrhein-Westfalen der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen 33,93 % der dort insgesamt erfassten 1.282.441 Fälle.

Einem Pressebericht zufolge stellt der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen in der PKS für den Herrn Innenministerminister Reul eine „unangenehme“ Wahrheit dar.

Eine regionale Tageszeitung berichtet unter anderem, dass die Kriminalität stark zurückgegangen, NRW „so sicher wie zuletzt 1991“ sei und es im Gegensatz zum Vorjahr 24 Prozent mehr Morde und Mordversuche in NRW gegeben habe.

Ein vergleichender Blick etwa in die nordrhein-westfälische PKS für 2014 ergibt dort tatsächlich 1.501.125 erfasste Fälle; bei einem Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen in Höhe von 29,0% und einem dort angegebenen Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung von damals 9,9 % an der Gesamtbevölkerung in Nordrhein-Westfalen.

… oder auch mehr

Verdachtsfälle von Straftaten, die der Polizei nicht bekannt werden, z.B. weil sie bei der Polizei mangels erfolgversprechender Aussicht auf Aufklärung schon gar nicht zur Strafanzeige gebracht werden, erscheinen systembedingt nicht in der PKS.

Fehlende Anhaltspunkte

Im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Risikoaufklärung hat der BGH entschieden, dass ein Patient über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, aufzuklären ist. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gäbe es jedoch grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, dass der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff „Lähmung“ nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung impliziere, sondern einschränkend dahin zu verstehen sei, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse, es sei denn, so der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH, dass entsprechende Anhaltspunkte für eine Fehlvorstellung des Patienten ersichtlich seien. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – VI ZR 462/15

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Tu felix Murica.

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