Frage am Rande: Polizist*in enterben?

Im ersten Beitrag der neuen Rubrik „Frage am Rande“ soll die Frage erörtert werden ob man sein Kind enterben kann, falls es Polizist*in geworden ist.

Hierzu bestimmt § 1938 BGB als spezialgesetzliche Ausprägung des durch die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) des Grundgesetzes garantierten Menschenrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dass ein Erblasser durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann; (auch) ohne stattdessen einen Erben einzusetzen.

Soweit also eine wirksame formgültige letztwillige Verfügung1 vorliegt, kann durch diese – sogar ohne Angabe von expliziten Gründen – auch ein(e) Polizist*in durch einen oder beide Elternteile enterbt werden.

Anders verhält es sich jedoch bei einer Entziehung des Pflichtteilsanspruchs des enterbten Kindes. Hiernach müssen besondere, in § 2333 BGB genannte Verfehlungen hinzukommen, die grundsätzlich völlig unabhängig von der freien Berufswahl des Kindes sind. So kann gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn sich der der Abkömmling wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird2und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist.

Der Pflichtteil unterscheidet sich vom Erbteil dabei dadurch, dass er gemäß § 2303 BGB lediglich einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrages in Höhe des gesetzlichen Erbteils des enterbten Kindes gegen den/die Erben darstellt. Eine Pflichtteilsberechtigt*e enthält also keine unmittelbare Beteiligung an der Erbschaft.

Die neue Rubrik „Frage am Rande“ soll sich mit Themen beschäftigen, die an sich nicht unmittelbar mit dem Strafrecht zu tun haben aber möglicherweise an den Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auftreten können, da strafrechtliche Verurteilungen oftmals zu (für rechtliche Laien gelegentlich unerwarteten) zusätzlichen, durchaus auch höchst unangenehmen Konsequenzen außerhalb des Strafrechts führen können.

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Das defekte Springmesser

Ein Angeklagter hatte in einem Büroschrank in seiner Wohnung ein Springmesser mit einer Klingenlänge von zehn Zentimetern aufbewahrt, das aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionsfähig war. Er war in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht deswegen unerlaubten Besitz verbotener Waffen verurteilt worden. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des dieses Teils seiner Verurteilung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Der BGH für hierzu in seinem Beschluss vom 11. Mai 2017 – Aktenzeichen: 1 StR 35/17 – aus:

„Das in der Wohnung des Angeklagten aufgefundene Springmesser war laut den Feststellungen aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig. Damit entfällt seine Eigenschaft als Springmesser im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1. Der Umgang mit Springmessern ist aufgrund von deren besonderer Gefährlichkeit durch die mittels einer Feder aus dem Griff herausspringende Klinge unter den Voraussetzungen der Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1 verboten. Wenn die Feder jedoch wie vorliegend defekt ist, entfällt diese besondere Gefährlichkeit. Das Messer zählt dann nicht mehr zu den verbotenen Springmessern, da die Klinge nicht durch die Feder bewegt wird (vgl. Gade/Stoppa, WaffG, Anl. 2 Rn. 71). Feststellungen dazu, dass es sich bei dem Messer um einen anderen verbotenen Gegenstand im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG wie z.B. ein Fallmesser handelte, wurden nicht getroffen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diesbezügliche Feststellungen noch getroffen werden können. Durch den Besitz des defekten Springmessers hat sich der Angeklagte folglich nicht gemäß § 52 Abs. 3, 2 WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1 strafbar gemacht.“

Nicht vom Revisionsgericht beanstandet wurde hingegen die Verurteilung des Angeklagten in einem weiteren Fall des Verstoßes gegen das Waffengesetz, weil sich in dem in seinem Besitz befindlichen PKW ein Butterflymesser mit einer Klingenlänge von 41 mm befand.

Aufgefallen war der Angeklagte wohl nur deshalb, weil gegen ihn als Subunternehmer im Sicherheits- und Überwachungewerbe wegen Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ermittelt wurde. Kommt es dabei im Rahmen einer Hausdurchsuchung – die sich bei einem Unternehmer üblicherweise neben den Geschäftsräumen zeitgleich auf dessen Privatwohnung und PKW mit erstreckt – zum Aufdecken von weiteren Verdachtsmomenten, die von dem ursprünglichen Tatvorwurf in der gerichtlichen Durchsuchungsanordnung noch gar nicht umfasst sind, können diese durch die Strafverfolgungsorgane zu Lasten des Angeklagten mit verwertet und diesbezügliche Gegenstände als „Zufallsfunde“ beschlagnahmt werden, § 108 Abs. 1 S. 1 StPO.

Aus meinen hier geführten Verteidigungen kann ich bestätigen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wo immer möglich solche Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen mitnehmen. Ob die staatlichen Strafverfolger Hausdurchsuchungen auch schon mal auf bei den Haaren herbeigezogene Verdachtsmomente stützen um einen für eine Hausdurchsuchung ausreichenden Anfangsverdacht zu konstruieren begründen in der Hoffnung, gerade so auf anderweitige, belastbare „Zufallsfunde“ zu stoßen, mag eine andere Frage sein.

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Update 19.03.2018, 22:04 Uhr:

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