Mord bleibt Mord

Die Politisch motivierte Tötung als niedriger Beweggrund

So einfach kann Strafrecht manchmal dann doch sein. Und das sogar bei dem in vielen juristischen Detailfragen höchst umstrittenen Mordparagraphen § 211 StGB, an dessen Reform sich der ehemalige Justizminister Heiko Maas versucht hatte. 1

So hat jüngst der Bundesgerichtshof festgestellt:

„Jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG sind indes keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB erweisen (vgl. MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 94).“

BGH, Beschluss vom 02.05.2018 – Az. 3 StR 355/17

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat damit ein vorausgegangenes Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig bestätigt, durch das die betroffenen Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Dabei waren nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts die Angeklagten zur Tatzeit für den kroatischen Sicherheitsdienst SDS tätig, der Angeklagte M. als dessen politischer Leiter und der Angeklagte P. als Abteilungsleiter der Abteilung II, die für die „Bearbeitung der feindlichen Emigration“ zuständig war. Jugoslawische Geheimdienste beschlossen im Jahr 1983 jedenfalls unter Mitwirkung des Angeklagten M. den in die Bundesrepublik Deutschland emigrierten Regimegegner S. D. zu liquidieren. Der Angeklagte M. gab diesen Liquidierungsbefehl an den Angeklagten P. weiter, der für dessen Umsetzung sorgte und dem Angeklagten M. dabei stets über den Fortgang des Auftrags berichtete. Am 28. Juli 1983 wurde die Tat in der Druckwerkstatt eines inoffiziellen Mitarbeiters des Angeklagten P. in Wolfratshausen ausgeführt. S. D. wurde von nicht ermittelten, im Auftrag jedenfalls auch des SDS und auf Veranlassung der Angeklagten handelnden Tätern, die dem Opfer in der Druckwerkstatt aufgelauert hatten, durch Schüsse und Schläge auf den Kopf mit einem scharfen Schlagwerkzeug getötet. 2

Ärzteprivileg

Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen,
dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten
durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch
grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt . Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht
von vornherein aus. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13

Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen, dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt. Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht von vornherein aus. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13

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Das defekte Springmesser

Beschluss des BGH vom 11.05.2017 in Strafsachen zur Frage, ob der Besitz eines defektes Springmessers nach dem Waffengesetz strafbar ist (Az.: 1 StR 35/17).

Ein Angeklagter hatte in einem Büroschrank in seiner Wohnung ein Springmesser mit einer Klingenlänge von zehn Zentimetern aufbewahrt, das aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionsfähig war. Er war in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht deswegen unerlaubten Besitz verbotener Waffen verurteilt worden. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des dieses Teils seiner Verurteilung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Der BGH für hierzu in seinem Beschluss vom 11. Mai 2017 – Aktenzeichen: 1 StR 35/17 – aus:

„Das in der Wohnung des Angeklagten aufgefundene Springmesser war laut den Feststellungen aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig. Damit entfällt seine Eigenschaft als Springmesser im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1. Der Umgang mit Springmessern ist aufgrund von deren besonderer Gefährlichkeit durch die mittels einer Feder aus dem Griff herausspringende Klinge unter den Voraussetzungen der Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1 verboten. Wenn die Feder jedoch wie vorliegend defekt ist, entfällt diese besondere Gefährlichkeit. Das Messer zählt dann nicht mehr zu den verbotenen Springmessern, da die Klinge nicht durch die Feder bewegt wird (vgl. Gade/Stoppa, WaffG, Anl. 2 Rn. 71). Feststellungen dazu, dass es sich bei dem Messer um einen anderen verbotenen Gegenstand im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG wie z.B. ein Fallmesser handelte, wurden nicht getroffen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diesbezügliche Feststellungen noch getroffen werden können. Durch den Besitz des defekten Springmessers hat sich der Angeklagte folglich nicht gemäß § 52 Abs. 3, 2 WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.4.1 strafbar gemacht.“

Nicht vom Revisionsgericht beanstandet wurde hingegen die Verurteilung des Angeklagten in einem weiteren Fall des Verstoßes gegen das Waffengesetz, weil sich in dem in seinem Besitz befindlichen PKW ein Butterflymesser mit einer Klingenlänge von 41 mm befand.

Aufgefallen war der Angeklagte wohl nur deshalb, weil gegen ihn als Subunternehmer im Sicherheits- und Überwachungewerbe wegen Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ermittelt wurde. Kommt es dabei im Rahmen einer Hausdurchsuchung – die sich bei einem Unternehmer üblicherweise neben den Geschäftsräumen zeitgleich auf dessen Privatwohnung und PKW mit erstreckt – zum Aufdecken von weiteren Verdachtsmomenten, die von dem ursprünglichen Tatvorwurf in der gerichtlichen Durchsuchungsanordnung noch gar nicht umfasst sind, können diese durch die Strafverfolgungsorgane zu Lasten des Angeklagten mit verwertet und diesbezügliche Gegenstände als „Zufallsfunde“ beschlagnahmt werden, § 108 Abs. 1 S. 1 StPO.

Aus meinen hier geführten Verteidigungen kann ich bestätigen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wo immer möglich solche Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen mitnehmen. Ob die staatlichen Strafverfolger Hausdurchsuchungen auch schon mal auf bei den Haaren herbeigezogene Verdachtsmomente stützen um einen für eine Hausdurchsuchung ausreichenden Anfangsverdacht zu konstruieren begründen in der Hoffnung, gerade so auf anderweitige, belastbare „Zufallsfunde“ zu stoßen, mag eine andere Frage sein.