Wirksame gerichtliche Kontrolle bleibt unverzichtbar

Beschluss der BVerfG vom 17. März 2021 wegen verfassungswidrigem Anhalten von Schreiben durch Justizvollzugsanstalt

Mit Beschluss vom 17. März 2021 (Az.: 2 BvR 194/20) hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde eines auf dem Hoheitsgebiet der BRD ehemals inhaftierten Menschen stattgegeben, die sich gegen die dort erfolgte sogenannte „Anhaltung“ eines Briefs wegen angeblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BayStVollzG richtete. Die angegriffenen Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem daraus folgenden Vertraulichkeitsschutz nicht hinreichend Rechnung trugen. Überdies lag ein Verstoß gegen sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vor, weil sich die Fachgerichte nicht hinreichend mit den Ausführungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hatten. Zudem verletzte der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers, weil das Gericht ohne Weiteres davon ausgegangen war, dass Schmähkritik nicht dem Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit unterfiele. Die vorausgegangenen Entscheidungen der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des zuvor zuständigen Landgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Sache an das ursprünglich zuständige Landgericht zurückverwiesen.

Den Inhalt des von der Justizvollzugsanstalt angehaltenen Briefes, den der ehemals inhaftierte Beschwerdeführer aus der Justizvollzugsanstalt an seine Großnichte und ehemalige Verlobte geschrieben hatte, teilt das Bundesverfassungsgericht auszugsweise wie folgt mit:

„Der Brief enthielt zum einen Äußerungen in Bezug auf seine Vorgesetzten in der Kfz-Werkstatt („[…] ich kenne das echte „Arschloch“ noch nicht, über das echt jeder lästert, weil es echt ein Prolet sein soll!“) und den „[…] scheiß Nazi- und Bullenstaat Bayern“. Zum anderen beinhaltete er Schilderungen über geplante Versuche, bei einer Anstaltspsychologin im Rahmen eines hierfür von ihm beantragten psychologischen Fachgesprächs Informationen über eine ehemalige Anstaltsbedienstete einzuholen, für die der Beschwerdeführer offenbar ein (auch sexuelles) Interesse hegte.“

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Entscheidung auf folgende verfassungsrechtliche Grundsätze hin:

  • Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung.
  • Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu den Bedingungen der Persönlichkeitsentfaltung gehört es, dass der Einzelne einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann. Aus der Bedeutung einer solchen Rückzugsmöglichkeit für die Persönlichkeitsentfaltung folgt, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch die Privatsphäre umfasst. Am Schutz der Privatsphäre nimmt die vertrauliche Kommunikation teil. Gerade bei Äußerungen gegenüber Familienangehörigen und Vertrauenspersonen steht häufig weniger der Aspekt der Meinungskundgabe und die damit angestrebte Einwirkung auf die Meinungsbildung Dritter als der Aspekt der Selbstentfaltung im Vordergrund. Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sondern erstreckt sich auf ähnlich enge – auch rein freundschaftliche – Vertrauensverhältnisse.
  • Der besondere persönlichkeitsrechtliche Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation kann dem Gefangenen, dessen Schriftwechsel der Überwachung unterliegt, nur erhalten werden, indem an die im Zuge der Überwachung zwangsläufig gewonnenen Kenntnisse vom Inhalt seiner Kommunikation mit Personen seines besonderen Vertrauens nicht ohne weiteres in gleicher Weise, wie dies bei Äußerungen außerhalb besonderer Vertrauensbeziehungen zulässig wäre, Sanktionen oder sonstige Eingriffe geknüpft werden.

An diesen Maßstäben zerpflückt das Bundesverfassungsgericht sodann die Entscheidungen der beteiligten bayerischen Gerichte.

Das Landgericht verkenne, so die obersten Richter*innen der Republik in Karlsruhe, die Reichweite des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzes der vertraulichen Kommunikation.

Der Beschwerdeführer habe vor dem Landgericht geltend gemacht, dass er die Briefadressatin schon seit ihrer frühen Kindheit kenne. Sie hätten mehrfach eine Lebenspartnerschaft geführt, seien verlobt gewesen und hätten bis zu ihrer Inhaftierung zusammengewohnt. Auf diese Umstände gehe das Landgericht nicht ein, weil es fehlerhaft davon ausgehe, nur die Kommunikation zu einem Angehörigen unterfalle dem besonderen Schutz der Vertraulichkeit.

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts beruhe auf einer eigenständigen Verkennung von Bedeutung und Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Gericht gehe davon aus, dass der besondere Schutz der Privatsphäre dann nicht mehr greife, wenn eine Äußerung die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährde. Ob der Beschwerdeführer die betreffenden Äußerungen im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses vorgenommen hat, hätte jedoch entgegen der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gewürdigt werden müssen.

Der angegriffene Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzte den Beschwerdeführer auch unabhängig von der Berücksichtigung der sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebenden Besonderheiten in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG.

So falle Schmähkritik im Gegensatz zu Formalbeleidigungen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heraus.

Die Wertung einer Äußerung als Schmähkritik gebiete es, diese Einordnung klar kenntlich zu machen und sie in einer auf die konkreten Umstände des Falles bezogenen, gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu begründen.

Diesen Maßstäben genüge der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht, weil das Gericht ohne Weiteres davon ausgehe, dass Schmähkritik von vornherein nicht dem Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfalle.

Die angegriffenen Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer überdies in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleiste effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Daraus folge grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen.

Diesen Maßstäben wurden die angegriffene Entscheidung des Landgerichts nicht gerecht.

Der Beschwerdeführer habe in seinen Schriftsätzen unter Bezugnahme auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, dass auch sonstige Vertrauenspersonen von dem im Schriftverkehr von Strafgefangenen geltenden Schutz der vertraulichen Kommunikation erfasst sind. Zudem habe er konkrete Gründe benannt, warum die Briefadressatin als eine solche Vertrauensperson anzusehen sei.

Mit diesen Ausführungen habe sich das Landgericht nicht auseinander gesetzt. Es habe zudem verkannt, dass die Einordnung als Vertrauensperson eine rechtliche Wertung darstellt, für deren Würdigung die Umstände des Briefkontakts hätten aufgeklärt werden müssen.

Auch der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzte das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz.

Das Bayerische Oberste Landesgericht stelle trotz der verfassungsrechtlichen Darlegungen des Beschwerdeführers fest, dass der angefochtene Beschluss auf einer vollständigen Tatsachengrundlage beruhe und die Entscheidung des Landgerichts der geltenden Rechtslage entspreche. Dies ließ eine wirksame gerichtliche Kontrolle vermissen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 14.04.2021)

Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Garweg:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine eindrückliche Erinnerung daran, dass die Grundrechte des Grundgesetzes nach der aus der Weimarer Republik hervorgegangenen Nazidiktatur in erster Linie Abwehrrechte gegen die deutsche Staatsgewalt sind, die ohne einen wirksame Kontrolle durch ein Gerichts wirkungslos bleiben bzw. werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in jeder Hinsicht zu begrüßen.“

Beleidigung von zwei deutschen Polizeibeamten

Äußert ein Mensch, der auf dem Hoheitsgebiet der BRD mit seinem Fahrrad in entgegengesetzter Richtung auf dem Gehweg fährt gegenüber zwei deutschen Polizeibeamten, die ihn auf sein Verhalten ansprechen und ihn auffordern, abzusteigen oder die Fahrt auf der Straße fortzusetzen, „Kümmert Euch um Euren Scheiß und lasst mich in Ruhe!“, „Ihr seid doch bescheuert!“ sowie im weiteren Verlauf „Ihr seid doch bescheuert!“, „Lasst mich in Ruhe!“, „Ich bin doch kein Krimineller!“ kann dies auch im Lichte der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) rechtlich als strafbare Beleidigung gemäß § 185 StGB zu werten sein. Dies hat das Landgericht Aachen mit Beschluss vom 05.10.2020 (Aktenzeichen: 60 Qs 41/20) entschieden.

Containern bleibt strafbar

Containern bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020 in Deutschland bis auf Weiteres als Diebstahl strafbar.

Containern bleibt in Deutschland bis auf Weiteres Diebstahl

Mit Beschluss vom 05.08.2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sogenanntes „Containern“ in der Bundesrepublik Deutschland als Diebstahl gilt und somit als Straftat verfolgt werden kann. Anlass der verfassungsgerichtlichen Entscheidung war ein amtsgerichtliches Urteil über die Verwarnung zweier Frauen wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und einer vorbehaltenen Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15 Euro. Diese hatten diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer entwendet, der sich in der Anlieferzone eines Supermarktes befand und dort zur entgeltlichen Abholung durch einen Abfallentsorger bereitstand. Das Schloss des Abfallcontainers hatten sie dabei mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels geöffnet. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der beiden Frauen nicht zur Entscheidung angenommen hat – und der Beschluss somit eigentlich keiner Begründung bedarf (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) – fallen die Entscheidungsgründe bemerkenswert ausführlich aus.

Kommentar von Rechtsanwalt Garweg:

Nach der geltenden Rechtslage sind die juristischen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zutreffend. Auffällig ist jedoch, dass das Gericht darüber hinaus zum Schluss der Entscheidung immerhin die Frage anspricht, ob der Gesetzgeber mit Blick auf andere Grundrechte als das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum oder Staatszielbestimmungen, zum Beispiel den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG und im Rahmen einer Fortentwicklung von Inhalt und Schranken des Eigentums zukünftig auch eine alternative Regelung hinsichtlich des Umgangs mit entsorgten Lebensmitteln treffen könnte.

Dass dies möglich ist, zeigt die Republik Frankreich, in der seit dem Jahr 2016 die gewerbliche Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln geahndet wird und Supermarktbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, unverkäufliche, jedoch zum Verzehr geeignete noch Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen („Tafeln“, etc.) abzugeben. Weitere Einzelheiten zu der dortigen Regelung sind in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus August 2018 in deutscher Sprache zu finden.

Bis der deutsche Gesetzgeber hier einen Weg gefunden hat, die Überproduktion von Lebensmitteln für die Verbesserung armutsbedingter Lebensverhältnisse nutzbar zu machen bleibt bei solchen Strafverfahren je nach konkretem Einzelfall als Verteidigungsziel insbesondere

  • das Absehen von Strafe (§ 60 StGB),
  • eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB),
  • eine Geldstrafe statt einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB),
  • die Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 StGB) oder
  • eine Verfahrenseinstellung nach den § 153 ff. StPO im Hinblick auf eine (geringe) Schwere der Schuld.

Auch hierzu enthält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchbare Ausführungen in der Begründung seiner Entscheidung.