Containern bleibt strafbar

Containern bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020 in Deutschland bis auf Weiteres als Diebstahl strafbar.

Containern bleibt in Deutschland bis auf Weiteres Diebstahl

Mit Beschluss vom 05.08.2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sogenanntes „Containern“ in der Bundesrepublik Deutschland als Diebstahl gilt und somit als Straftat verfolgt werden kann. Anlass der verfassungsgerichtlichen Entscheidung war ein amtsgerichtliches Urteil über die Verwarnung zweier Frauen wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und einer vorbehaltenen Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15 Euro. Diese hatten diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer entwendet, der sich in der Anlieferzone eines Supermarktes befand und dort zur entgeltlichen Abholung durch einen Abfallentsorger bereitstand. Das Schloss des Abfallcontainers hatten sie dabei mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels geöffnet. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der beiden Frauen nicht zur Entscheidung angenommen hat – und der Beschluss somit eigentlich keiner Begründung bedarf (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) – fallen die Entscheidungsgründe bemerkenswert ausführlich aus.

Kommentar von Rechtsanwalt Garweg:

Nach der geltenden Rechtslage sind die juristischen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zutreffend. Auffällig ist jedoch, dass das Gericht darüber hinaus zum Schluss der Entscheidung immerhin die Frage anspricht, ob der Gesetzgeber mit Blick auf andere Grundrechte als das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum oder Staatszielbestimmungen, zum Beispiel den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG und im Rahmen einer Fortentwicklung von Inhalt und Schranken des Eigentums zukünftig auch eine alternative Regelung hinsichtlich des Umgangs mit entsorgten Lebensmitteln treffen könnte.

Dass dies möglich ist, zeigt die Republik Frankreich, in der seit dem Jahr 2016 die gewerbliche Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln geahndet wird und Supermarktbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, unverkäufliche, jedoch zum Verzehr geeignete noch Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen („Tafeln“, etc.) abzugeben. Weitere Einzelheiten zu der dortigen Regelung sind in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus August 2018 in deutscher Sprache zu finden.

Bis der deutsche Gesetzgeber hier einen Weg gefunden hat, die Überproduktion von Lebensmitteln für die Verbesserung armutsbedingter Lebensverhältnisse nutzbar zu machen bleibt bei solchen Strafverfahren je nach konkretem Einzelfall als Verteidigungsziel insbesondere

  • das Absehen von Strafe (§ 60 StGB),
  • eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB),
  • eine Geldstrafe statt einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB),
  • die Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 StGB) oder
  • eine Verfahrenseinstellung nach den § 153 ff. StPO im Hinblick auf eine (geringe) Schwere der Schuld.

Auch hierzu enthält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchbare Ausführungen in der Begründung seiner Entscheidung.

Mord bleibt Mord

Die Politisch motivierte Tötung als niedriger Beweggrund

So einfach kann Strafrecht manchmal dann doch sein. Und das sogar bei dem in vielen juristischen Detailfragen höchst umstrittenen Mordparagraphen § 211 StGB, an dessen Reform sich der ehemalige Justizminister Heiko Maas versucht hatte. 1

So hat jüngst der Bundesgerichtshof festgestellt:

„Jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG sind indes keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB erweisen (vgl. MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 94).“

BGH, Beschluss vom 02.05.2018 – Az. 3 StR 355/17

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat damit ein vorausgegangenes Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig bestätigt, durch das die betroffenen Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Dabei waren nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts die Angeklagten zur Tatzeit für den kroatischen Sicherheitsdienst SDS tätig, der Angeklagte M. als dessen politischer Leiter und der Angeklagte P. als Abteilungsleiter der Abteilung II, die für die „Bearbeitung der feindlichen Emigration“ zuständig war. Jugoslawische Geheimdienste beschlossen im Jahr 1983 jedenfalls unter Mitwirkung des Angeklagten M. den in die Bundesrepublik Deutschland emigrierten Regimegegner S. D. zu liquidieren. Der Angeklagte M. gab diesen Liquidierungsbefehl an den Angeklagten P. weiter, der für dessen Umsetzung sorgte und dem Angeklagten M. dabei stets über den Fortgang des Auftrags berichtete. Am 28. Juli 1983 wurde die Tat in der Druckwerkstatt eines inoffiziellen Mitarbeiters des Angeklagten P. in Wolfratshausen ausgeführt. S. D. wurde von nicht ermittelten, im Auftrag jedenfalls auch des SDS und auf Veranlassung der Angeklagten handelnden Tätern, die dem Opfer in der Druckwerkstatt aufgelauert hatten, durch Schüsse und Schläge auf den Kopf mit einem scharfen Schlagwerkzeug getötet. 2

Ärzteprivileg

Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen,
dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten
durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch
grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt . Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht
von vornherein aus. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13

Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen, dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt. Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht von vornherein aus. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13

„Ärzteprivileg“ weiterlesen