Kategorie: Strafrecht

Eine unangenehme Wahrheit

Alles hat seine zwei Seiten … Nach der jetzt veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatik (PKS) für 2018 beträgt in Nordrhein-Westfalen der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen 33,93 % der dort insgesamt erfassten 1.282.441 Fälle. Einem Pressebericht zufolge stellt der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen

Ärzteprivileg

Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen,
dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten
durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch
grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt . Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht
von vornherein aus. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13

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Das defekte Springmesser

Beschluss des BGH vom 11.05.2017 in Strafsachen zur Frage, ob der Besitz eines defektes Springmessers nach dem Waffengesetz strafbar ist (Az.: 1 StR 35/17).

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