Kategorie: Strafgesetzbuch

Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar. BVerfG, Beschl. v. 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13

Getagged mit: , , , , ,

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (4 StR 619/16) die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose konkretisiert.

Getagged mit: , , , , ,

Fortbildungshinweis 2 im Strafrecht

In dieser Woche ist die Kanzlei von Donnerstag, den 30.10.2014 bis Samstag, den 01.1.2014 wegen Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht geschlossen.

Getagged mit: ,
Top