Kategorie: Strafgesetzbuch

Eine unangenehme Wahrheit

Alles hat seine zwei Seiten … Nach der jetzt veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatik (PKS) für 2018 beträgt in Nordrhein-Westfalen der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen 33,93 % der dort insgesamt erfassten 1.282.441 Fälle. Einem Pressebericht zufolge stellt der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen

Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar. BVerfG, Beschl. v. 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13

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Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (4 StR 619/16) die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose konkretisiert.

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