Mord bleibt Mord

Die Politisch motivierte Tötung als niedriger Beweggrund

So einfach kann Strafrecht manchmal dann doch sein. Und das sogar bei dem in vielen juristischen Detailfragen höchst umstrittenen Mordparagraphen § 211 StGB, an dessen Reform sich der ehemalige Justizminister Heiko Maas versucht hatte. 1

So hat jüngst der Bundesgerichtshof festgestellt:

„Jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG sind indes keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB erweisen (vgl. MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 94).“

BGH, Beschluss vom 02.05.2018 – Az. 3 StR 355/17

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat damit ein vorausgegangenes Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig bestätigt, durch das die betroffenen Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Dabei waren nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts die Angeklagten zur Tatzeit für den kroatischen Sicherheitsdienst SDS tätig, der Angeklagte M. als dessen politischer Leiter und der Angeklagte P. als Abteilungsleiter der Abteilung II, die für die „Bearbeitung der feindlichen Emigration“ zuständig war. Jugoslawische Geheimdienste beschlossen im Jahr 1983 jedenfalls unter Mitwirkung des Angeklagten M. den in die Bundesrepublik Deutschland emigrierten Regimegegner S. D. zu liquidieren. Der Angeklagte M. gab diesen Liquidierungsbefehl an den Angeklagten P. weiter, der für dessen Umsetzung sorgte und dem Angeklagten M. dabei stets über den Fortgang des Auftrags berichtete. Am 28. Juli 1983 wurde die Tat in der Druckwerkstatt eines inoffiziellen Mitarbeiters des Angeklagten P. in Wolfratshausen ausgeführt. S. D. wurde von nicht ermittelten, im Auftrag jedenfalls auch des SDS und auf Veranlassung der Angeklagten handelnden Tätern, die dem Opfer in der Druckwerkstatt aufgelauert hatten, durch Schüsse und Schläge auf den Kopf mit einem scharfen Schlagwerkzeug getötet. 2

Eine unangenehme Wahrheit

Alles hat seine zwei Seiten …

Nach der jetzt veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatik (PKS) für 2018 beträgt in Nordrhein-Westfalen der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen 33,93 % der dort insgesamt erfassten 1.282.441 Fälle.

Einem Pressebericht zufolge stellt der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen in der PKS für den Herrn Innenministerminister Reul eine „unangenehme“ Wahrheit dar.

Eine regionale Tageszeitung berichtet unter anderem, dass die Kriminalität stark zurückgegangen, NRW „so sicher wie zuletzt 1991“ sei und es im Gegensatz zum Vorjahr 24 Prozent mehr Morde und Mordversuche in NRW gegeben habe.

Ein vergleichender Blick etwa in die nordrhein-westfälische PKS für 2014 ergibt dort tatsächlich 1.501.125 erfasste Fälle; bei einem Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen in Höhe von 29,0% und einem dort angegebenen Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung von damals 9,9 % an der Gesamtbevölkerung in Nordrhein-Westfalen.

… oder auch mehr

Verdachtsfälle von Straftaten, die der Polizei nicht bekannt werden, z.B. weil sie bei der Polizei mangels erfolgversprechender Aussicht auf Aufklärung schon gar nicht zur Strafanzeige gebracht werden, erscheinen systembedingt nicht in der PKS.

Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar. BVerfG, Beschl. v. 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle.

Bundesverfassungsgericht hebt strafrechtliche Verurteilung auf

Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 24. Januar 20181 auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener2 gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

Quelle: Pressemitteilung 9/2018 des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.2018