Fortbildungshinweis 6 im Strafrecht

Fortbildung zu erfolgversprechenden Verteidigungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafzumessung.

In seiner Kolumne hatte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer unlängst über die Praxis des Bundesgerichtshofs in strafrechtlichen Revisionsverfahren berichtet.

Welche konkreten Kriterien der Bundesgerichtshof bei der Überprüfung der Strafzumessung anwendet und wie dieses fein verzweigte Netz von Normalstrafrahmen, Qualifizierungen, Privilegierungen, benannten und unbenannten „besonders schweren Fällen“ sowie fakultativen oder obligatorisch „vertypten“ Strafmilderungsgründen die Verteidigungschancen schon in der Hauptverhandlung erhöhen kann, referierte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Andreas Ernemann auf einer Fortbildungsveranstaltung „Rechtsfehler bei der Strafzumessung“ für Strafverteidiger am 12.06.2015, an der Rechtsanwalt Michael Garweg teilgenommen hat.

Verfahrenshindernis: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation

2. Senat des BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Strafverfahrens.

Der zur Zeit auch mal als „Rebellensenat“ bezeichnete 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 (Az. 2 StR 97/14) ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt.

Hintergrund des Verfahrens war ein vager Tatverdacht gegen die zwei Männer, diese könnten in Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten verstrickt sein. Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen „Ecstacy„-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Extacy aus den Niederlanden.

Diese Feststellungen hat das Landgericht auf der Grundlage der Einlassungen der Angeklagten getroffen, weil die Polizei nicht bereit war, die Verdeckten Ermittler offen als Zeugen vernehmen zu lassen.

Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts reichte es in Fällen einer solchen rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch Polizeibeamte zur Kompensation des Eingriffs aus, wenn die Strafe für den Angeklagten gemildert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuvor am 23. Oktober 2014 (Individualbeschwerde Nr. 54648/09) entschieden, dass eine solche „Strafzumessungslösung“ nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum „Werkzeug“ der Kriminalpolitik gemacht wird, staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend – zur Abschreckung anderer – bestrafen zu können.

Der 2. Strafsenat hat vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung geändert. Da der Begriff der so genannten „rechtsstaatwidrigen Tatprovokation„, wie ihn der EGMR definiert, weiter ist als der des Bundesgerichtsgerichtshofs – also die Voraussetzungen bereits bei geringeren aktiven Einflussnahmen erfüllt sind –, gilt der Rechtssatz des EGMR, wonach eine bloße Strafmilderung nicht ausreicht, jedenfalls auch in allen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof eine rechtsstaatswidrige Provokation als gegeben ansieht.

Auf der Rechtsfolgenseite war der 2. Strafsenat daher nicht an die bisherige Rechtsprechung gebunden, weil diese durch die Entscheidung des EGMR überholt ist und der Bundesgerichtsgerichtshof gehalten ist, die europarechtliche Rechtsprechung des EGMR in nationales Recht umzusetzen, um weitere Verurteilungen der Bundesrepublik wegen Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Daher war auch eine Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen nicht geboten, denn über die Rechtsfrage, die sich stellte, war auf der Grundlage der neuen menschenrechtlichen Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.

Der Senat hat offen gelassen, ob die Rechtsfolge einer Verfahrenseinstellung aufgrund eines endgültigen Verfahrenshindernisses in allen Fällen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation eintreten muss, wie es die Rechtsprechung des EGMR allerdings nahe legt, oder ob eine „abgestufte“ Lösung je nach der konkreten Schwere der Menschenrechtsverletzung möglich wäre. Bei der Sachlage im konkreten Fall hat er auf der Basis der Feststellungen des Landgerichts jede andere Kompensation ausgeschlossen.

Damit ist erstmals durch ein deutsches Gericht die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt und deswegen das Verfahren eingestellt worden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2015, eigene Recherchen

Fortbildungshinweis 5 im Strafrecht

Rechtsanwalt Michael Garweg hat am 23.04.2015 sein Fachwissen zur strategischen Verteidigung in Hauptverhandlung und Revision weiter vertieft.

Rechtsanwalt Michael Garweg hat am 23.04.2015 sein Fachwissen zur strategischen Verteidigung in Hauptverhandlung und Revision weiter vertieft.

Erörtert wurden in diesem Seminar instanzenübergreifende Verteidigungsstrategien und -möglichkeiten, damit in der Hauptverhandlung der ersten Instanz für eine eventuell notwendige Revision nichts verloren geht. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Fallstricken, die das Strafverfahrensrecht und die Rechtsprechung für Angeklagte bereit hält.