Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen

Verweigerte Akteneinsicht kann auch bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen Recht auf faires Verfahren verletzten.

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die schreien förmlich danach, als Textbaustein in Verteidigerschriftsätzen verewigt zu werden. Im Interesse eines fairen Verfahrens, versteht sich. Selbst wenn sie die Verwaltungsbehörden damit zur Weißglut bringen.

Akteneinsicht für die Verteidigung

Im Verfahren des OLG Jena, Beschl. v. 01.03.2016 – 2 OLG 101 SsRs 131/15 ging es um das leidige Thema der Akteneinsicht für die Verteidigung bei Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen. Im Sachverhalt der Entscheidung führt das Gericht aus, dass der Betroffene durch seine Verteidigerin gegen einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fristgemäß Einspruch eingelegt hatte. Zudem hatte die Verteidigerin mehrfach Akteneinsicht beantragt und,

sofern diese Unterlagen nicht bereits Bestandteil der Akte sein sollten, folgende Unterlagen unverzüglich beizuziehen und der Verteidigerin sodann Akteneinsicht zu gewähren:
• Beschilderungsplan
• Eichschein
• Kalibrierungsfoto
• Messprotokoll
• Schulungsnachweis des Mess-/Auswertepersonals
• Videosequenz
• Originalmessfoto in Hochglanz
• gesamte Bildstrecke
• Dokumentation Fotolinie
• Gebrauchsanleitung des Messgerätes
• Lebensakte des Messgerätes
• Registerauszug

Die Verwaltungsbehörde stellte sich jedoch (Wie könnte es anders sein?) auf den Standpunkt, dass insbesondere Bedienungsanleitungen, Bestellungsurkunden, Lebensakten, Beschilderungspläne nicht zur Verfahrensakte gehörten. Als Verteidiger denkt man rein zufällig an die in Beton gemeißelten ungeschrieben Grundsätze deutscher Behördenlogik:

1. Das haben wir schon immer so gemacht.
2. Da könnte ja sonst jeder kommen.

Auch das erstinstanzliche Amtsgericht hatte in der Verhandlung über den Einspruch einen darauf gerichteten Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt.
Zu Unrecht, wie das OLG Jena auf die deswegen eingelegte Rechtsbeschwerde ausführt.

Standardisiertes Messverfahren…

Zwar ist in Bußgeldverfahren die den Vorwurf einer mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr zum Gegenstand haben,

nach ständiger Rechtsprechung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.8.1993 – 4 StR 627/92, BGHZ 39, 291, 297 ff.; Thür. OLG, Beschluss vom 19.12.2005 – 1 Ss 331/05, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
Auch waren in diesem Fall wohl auch solche Anhaltspunkte weder aus der Akte ersichtlich noch konkret vom betroffenen vorgetragen sondern lediglich Mutmaßungen angestellt,
dass sich aus der Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes Hinweise auf eine oder mehrere Eingriffe in das Gerät seit der letzten Eichung finden könnten.

… aber, so das Gericht dann weiter:

Der vorliegende Fall weist jedoch Besonderheiten auf, die eine Ausnahme von dem oben beschriebenen Grundsatz der Erforderlichkeit konkreter Anhaltspunkte für die gerichtliche Pflicht zur weiteren Aufklärung rechtfertigen.

Die Verteidigerin des Betroffenen hatte sich bereits vorgerichtlich zweimal mittels entsprechend begründeter Anträge bei der Verwaltungsbehörde um Einsicht u.a. in die Lebensakte des Messgerätes bemüht. Diese Bemühungen blieben erfolglos. Die Verwaltungsbehörde ließ keinen Zweifel daran, dass sie weder jetzt noch später bereit sei bzw. bereit sein werde, Einblick in die das Messgerät betreffenden Unterlagen zu gewähren. Damit aber war dem Betroffenen von vornherein die Möglichkeit genommen, die an sich erforderlichen konkreten Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung des Messgerätes entgegenstehenden Reparatur oder einen sonstigen Eingriffs in das Messgerät aufzufinden (vgl. Burhoff, Anm. zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.4.2013 – 2 Ss-OWi 137/13, StRR 6/2013, 231 mit der treffenden Bezeichnung „Teufelskreis“).

Recht auf faires Verfahren verletzt

Mithin hatte die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen den Zugang zu tatvorwurfsrelevanten Informationen schlicht und einfach schon im Voraus  für den Betroffenen abgeschnitten. Dies hätte das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wegen eines entsprechenden Antrags der Verteidigung nachholen müssen. Stattdessen habe dieses seine gerichtliche Aufklärungspflicht im Sinne der §§ 244 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG und das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 3 GG verletzt. Hierzu stellt da Gericht fest:

Da nicht auszuschließen ist, dass eine Beweiserhebung entsprechend dem Beweisantrag dem Betroffenen günstige Tatsachen zutage gefördert hätte, beruht das Urteil auch auf diesem Verfahrensfehler.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten (Anmerkung: „besseren“) Sachaufklärung an das erstinstanzliche Amtsgericht zurückzuverweisen.Immerhin ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h außerorts und damit neben 120 € Bußgeld um einen der unbeliebten „Flensburger Punkte“.

 

Kulante Bußgeldstelle

Reduzierung des Bußgeldes bei Verstoß gegen Umweltplakettenpflicht nach dem Opportunitätsprinzip.

Grüne Umweltplakette

Mittlerweile darf die „Umweltzone“ in Remscheid mit Kraftfahrzeugen nur noch befahren werden, wenn diese über eine entsprechende  gültige „Grüne Plakette“ verfügen. In zahlreichen anderen nordrhein-Westfälischen Städten das gleiche verschärfte Umweltzonenrecht.  Bei Verstößen droht ein Bußgeld mit einem Regelsatz von zur Zeit 80,- €. Selbstverständlich zzgl. gesetzlicher Gebühren und Auslagen, § 107 OWiG. Im Ernstfall also ein dreistelliger Eurobetrag.

Formaler Mangel

Auch wenn ein Kraftfahrzeug bereits über eine grüne Plakette verfügt und die entsprechenden Emissionsvorschriften mustergültig einhält: Ändert sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, etwa im Rahmen eines Umzugs des Fahrzeughalters oder bei einem Halterwechsel, muss eine neue, auf das aktuelle Fahrzeugkennzeichen ausgestellte Umweltplakette beschafft und am Fahrzeug angebracht werden. Die alte Umweltplakette wird hingegen mit dem Kennzeichenwechsel ungültig. Wird dies vergessen oder aus Rechtsunkenntnis versäumt liegt ein „formaler Mangel“ vor, der ebenfalls bußgeldbewehrt ist.

Auf welchem kulanten Weg sich – jedenfalls in Remscheid – dann ein 80,- € Bußgeld auf 35,- reduzieren lässt, zeigt der Leiter des Remscheider Ordnungsamtes, Jürgen Beckmann in einem Interview in der Rheinischen Post auf: Nämlich dann, wenn der Betroffene dem Ordnungsamt nach Erhalt des Bußgeldbescheides nachweist, dass er diesen formalen Mangel behoben hat durch den Erwerb einer gültigen Plakette. Hintergrund ist das im Bereich von Ordnungswidrigkeiten geltende Opportunitätsprinzip, nach der der Verwaltungsbehörde ein Ermessen hat, ob sie mit einem Bußgeldbescheid gegen bloßes „Verwaltungsunrecht“ eingreift.

Wie bei jedem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind dabei enge zeitliche Grenzen und bürokratische Formalitäten zu beachten (die in der Regel detailliert in der Rechtsmittelbelehrung des Bußgeldescheides aufgeführt sind).

Kein Punkt

Einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) gibt es für Verstöße gegen die Plakettenpflicht in Umweltzonen hingegen nicht mehr: Seit dem 01.05.2014 orientieren sich die „Flensburger Punkte“ allein an der Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs – die durch eine falsche Umweltplakette nicht betroffen ist – und nicht mehr an der Höhe des Bußgeldes.

 

Fortbildungshinweis 2 im Strafrecht

In dieser Woche ist die Kanzlei von Donnerstag, den 30.10.2014 bis Samstag, den 01.1.2014 wegen Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht geschlossen.

In dieser Woche ist die Kanzlei von Donnerstag, den 30.10.2014 bis Samstag, den 01.1.2014 wegen Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht geschlossen.

Auf dem Programm steht diesmal unter anderem die Verteidigung im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie in Mord- und Totschlagsverfahren.