Kulante Bußgeldstelle

Reduzierung des Bußgeldes bei Verstoß gegen Umweltplakettenpflicht nach dem Opportunitätsprinzip.

Grüne Umweltplakette

Mittlerweile darf die „Umweltzone“ in Remscheid mit Kraftfahrzeugen nur noch befahren werden, wenn diese über eine entsprechende  gültige „Grüne Plakette“ verfügen. In zahlreichen anderen nordrhein-Westfälischen Städten das gleiche verschärfte Umweltzonenrecht.  Bei Verstößen droht ein Bußgeld mit einem Regelsatz von zur Zeit 80,- €. Selbstverständlich zzgl. gesetzlicher Gebühren und Auslagen, § 107 OWiG. Im Ernstfall also ein dreistelliger Eurobetrag.

Formaler Mangel

Auch wenn ein Kraftfahrzeug bereits über eine grüne Plakette verfügt und die entsprechenden Emissionsvorschriften mustergültig einhält: Ändert sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, etwa im Rahmen eines Umzugs des Fahrzeughalters oder bei einem Halterwechsel, muss eine neue, auf das aktuelle Fahrzeugkennzeichen ausgestellte Umweltplakette beschafft und am Fahrzeug angebracht werden. Die alte Umweltplakette wird hingegen mit dem Kennzeichenwechsel ungültig. Wird dies vergessen oder aus Rechtsunkenntnis versäumt liegt ein „formaler Mangel“ vor, der ebenfalls bußgeldbewehrt ist.

Auf welchem kulanten Weg sich – jedenfalls in Remscheid – dann ein 80,- € Bußgeld auf 35,- reduzieren lässt, zeigt der Leiter des Remscheider Ordnungsamtes, Jürgen Beckmann in einem Interview in der Rheinischen Post auf: Nämlich dann, wenn der Betroffene dem Ordnungsamt nach Erhalt des Bußgeldbescheides nachweist, dass er diesen formalen Mangel behoben hat durch den Erwerb einer gültigen Plakette. Hintergrund ist das im Bereich von Ordnungswidrigkeiten geltende Opportunitätsprinzip, nach der der Verwaltungsbehörde ein Ermessen hat, ob sie mit einem Bußgeldbescheid gegen bloßes „Verwaltungsunrecht“ eingreift.

Wie bei jedem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind dabei enge zeitliche Grenzen und bürokratische Formalitäten zu beachten (die in der Regel detailliert in der Rechtsmittelbelehrung des Bußgeldescheides aufgeführt sind).

Kein Punkt

Einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) gibt es für Verstöße gegen die Plakettenpflicht in Umweltzonen hingegen nicht mehr: Seit dem 01.05.2014 orientieren sich die „Flensburger Punkte“ allein an der Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs – die durch eine falsche Umweltplakette nicht betroffen ist – und nicht mehr an der Höhe des Bußgeldes.

 

Noch kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

Eine (fast) alltägliche Situation: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte.

Die Fahrradfahrerin nahm daraufhin die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch und zog vor den Bundesgerichtshof. Zuvor hatte ihr das Oberlandesgericht Schleswig ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der Bundesgerichtshof hat der Klage mit Urteil vom 17.06.2014 (Az.VI ZR 281/13) der Fahrradfahrerin in vollem Umfang aus folgenden wesentlichen Gründen stattgegeben:

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

Sollte also zukünftig eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer eingeführt werden oder durch ein gesteigertes Gefahrenbewusstsein häufiger ein Schutzhelm von Fahrradfahrern im Straßenverkehr getragen werden wäre die Frage eines Mitverschuldens wegen Nichttragens eines Fahrradhelms möglicherweise neu zu entscheiden.

Zudem lässt der Bundesgerichtshof ausdrücklich die (hier nicht zu entscheidende) Frage offen, inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2014

Spezialisierung im Strafrecht und Verkehrsrecht

Zum 10-jährigen Bestehen meiner Rechtsanwaltskanzlei im Juni 2014  habe ich mich entschieden, meine anwaltliche Tätigkeit auf die Strafverteidigung und Regulierung von Verkehrsunfällen zu konzentrieren.

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