Fehlende Anhaltspunkte

Im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Risikoaufklärung hat der BGH entschieden, dass ein Patient über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, aufzuklären ist. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gäbe es jedoch grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, dass der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff „Lähmung“ nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung impliziere, sondern einschränkend dahin zu verstehen sei, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse, es sei denn, so der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH, dass entsprechende Anhaltspunkte für eine Fehlvorstellung des Patienten ersichtlich seien. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – VI ZR 462/15

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall wurde einem Sportlehrer und Handballtrainer wegen einer Hüftkopfnekrose im Krankenhaus eine Hüftgelenkstotalendoprothese implantiert. Infolge dieser Operation leidet der Kläger an einer Plexusläsion, einer Fußheber- einschließlich einer Zehenheberparese und einer Fußsenkerparese. Ihm ist es seither nicht mehr möglich, normal zu stehen und zu gehen geschweige denn Sport zu treiben.

Das ärztliche Aufklärungsgespräch fand am Tag vor der Operation statt . An diesem Tag unterzeichnete der Patient auch einen Aufklärungsbogen, in welchem auf das Risiko von „Nervenverletzungen“ hingewiesen wurde, die „dauerhafte Störungen wie z.B. eine Teillähmung des Beines verursachen können.“

Der Patient zog daher zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor Gericht mit der Behauptung , die Nervenverletzung sei durch Behandlungsfehler während und unmittelbar nach der Operation verursacht worden. Zudem machte er geltend, dass er vor der Operation über das Risiko einer dauerhaften Lähmung nicht aufgeklärt worden sei.

Mit seiner Leitsatzentscheidung hat der BGH als Revisionsgericht die im zu entscheidenden Fall erfolgte ärztliche Risikoaufklärung für ausreichend erachtet verbunden mit dem weiteren Hinweis in den Entscheidungsgründen:

„Will der Patient Einzelheiten über Art und Größe des Lähmungsrisikos wissen, kann er diese erfragen.“

Nicht mitentschieden hat der BGH die Frage eines Behandlungsfehlers als solchen, sondern hat deswegen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

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