Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt

Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle.

Bundesverfassungsgericht hebt strafrechtliche Verurteilung auf

Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 24. Januar 20181 auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener2 gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

Quelle: Pressemitteilung 9/2018 des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.2018

Getagged mit: , , , , ,

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung regelt § 63 StGB. Diese Norm wurde mit Wirkung zum 01.08.2016 neu gefasst1. § 63 StGB lautet dadurch wie folgt:

㤠63 РUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“

Die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.20172 dahingehend bestätigt, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind3.

Speziell für den Fall des sog. „Stalking“ können mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwartende Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB4 indes je nach Lage des Einzelfalls hierfür ausreichen 5.

Zudem hält der BGH explizit an seiner bisher zu § 63 StGB ergangenen Rechtsprechung fest, dass auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB6 nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Nach dem in Bezug genommenen Urteil des BGH vom 22.12.2016 7 stellen Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen, eine schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloße Belästigungen8.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte nach den gerichtlichen Feststellungen entgegen einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Zeitraum von August 2014 bis Mai 2015 mit einer Zeugin über ein soziales Netzwerk im Internet – bereits unter strafbewehrtem9 Verstoß gegen § 4 GewSchG – Kontakt aufgenommen haben. Er soll ihr über dieses soziale Netzwerk nahezu täglich Nachrichten – insgesamt mehrere 100 Seiten – geschickt haben. Weiterer Anklagepunkt war eine Bedrohung mit dem Tode (§ 241 StGB) eines weiteren Zeuge. Hierzu habe der Angeklagte am 15. Januar 2016 zu diesem Zeugen, der die gestalkte Zeugin anlässlich einer Gerichtsverhandlung begleitet hatte, in einer Verhandlungspause gesagt:

„Wenn ich dich noch einmal mit ihr sehe, mache ich dich weg:

Bam Bam …“

und dabei Schießbewegungen mit der Hand gemacht haben. Hierdurch habe sich dieser Zeuge bedroht gefühlt.

 

 

Getagged mit: , , , , ,

Hinweis gemäß § 36 VSBG

Ab dem 01.02.2017 gibt es für Rechtsanwälte eine neue Informationspflicht.

Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) müssen Rechtsanwälte (als Unternehmer) ihre Mandanten (als Verbraucher) „leicht zugänglich, klar und verständlich“ in Kenntnis davon setzten, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ich habe eine solche grundsätzliche Einverständniserklärung meinerseits zu einer Teilnahmebereitschaft an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren gerne in das Impressum aufgenommen.

Zuständige Schlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die

Schlichtungsstelle der der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße 17
10179 Berlin

auf deren Webseite weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren abrufbar sind.

Zusätzlich macht vielleicht der ergänzende Hinweis Sinn, das die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft grundsätzlich auch für Schlichtungen zwischen Rechtsanwälten und Unternehmern als Mandanten zuständig ist. Nur ist ein solcher Hinweis nach dem Gesetz nicht verpflichtend.

 

Top