Rechtsprechung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in NRW

Rechtsprechung des OLG Hamm zum nordrhein-westfälischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SVVollzG NRW: Duschen im eigenen Zimmer? Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt? Wunschgemäße Begleitausgänge mit der Familie?

Duschen im eigenen Zimmer? Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt? Wunschgemäße Begleitausgänge mit der Familie? Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm klärt Rechtsfragen zu „Vergünstigungen“ im Vollzug nach dem am 01.06.2013 in Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (SVVollzG NRW).

Dusche im eigenen Zimmer?

Ein 58 Jahre alter Sicherungsverwahrter aus Werl begehrte den Einbau einer „Sanitärkabine“ mit Dusche in sein Zimmer. In seinem Zimmer befanden sich bereits ein Waschbecken und eine durch Wand und Tür abgeschlossene Toilettenkabine mit Lüftungsanlage. Auf der Abteilung für Sicherungsverwahrte stand ein gemeinsamer Duschraum mit zwei mit Duschvorhängen versehen Duschkabinen sowie ein abgetrennter Raum mit Badewanne zur Verfügung. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Nach der Entscheidung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm trägt der Einbau der baulich abgetrennten Toilettenkabine der gesetzlichen Forderung aus § 14 Abs. 2 S. 2 SVVollzG NRW nach einem „baulich abgetrennten Sanitärbereich“ hinreichend Rechnung. Der Einbau einer Dusche in den Sanitärbereich sei weder aufgrund der gesetzlichen Regelung noch aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. „Abstandsgebot“ erforderlich, wenn die Intimsphäre des Sicherungsverwahrten hinreichend sichernde Duschmöglichkeiten außerhalb seines Zimmers bestünden.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Vollz(Ws) 170/14

Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt?

Der 42 Jahre alte Sicherungsverwahrte aus Werl gehört zu den sog. „Selbstverpflegern“. Hierfür erhält er seitens der Justizvollzugsanstalt einen Zuschuss von 2,30 Euro täglich. Aufwendungen in dieser Höhe spart die Justizvollzugsanstalt durch die Selbstverpflegung des Sicherungsverwahrten ein. Der Betroffene hat gemeint, sich für 2,30 Euro täglich nicht gesund ernähren zu können und eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes auf monatlich 205 Euro begehrt. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat zum Recht der Sicherungsverwahrten auf Selbstverpflegung entschieden, dass der dieses Recht in Anspruch nehmende Sicherungsverwahrte die Kosten hierfür nach § 17 Abs. 3 SVVollzG NRW grundsätzlich selbst zu tragen hat. Die Justizvollzugseinrichtung müsse zwar auch in diesen Fällen eine gesunde Ernährung des Sicherungsverwahrten unterstützen. Sie habe aber ein Wahlrecht, ob sie dies durch Auszahlung eines Zuschusses in Höhe des Betrages, den sie durch die Nichtteilnahme des Betroffenen an der Gemeinschaftsverpflegung erspare, oder durch Zurverfügungstellung von Naturalien tue. Mache der Betroffene von den Naturalleistungen keinen Gebrauch, so müsse er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld nebst Zuschuss auskommen.

OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2014  – 1 Vollz(Ws) 580/13

Wunschgemäße Begleitausgänge mit der Familie?

Dem 41 Jahre alten Sicherungsverwahrten aus Werl versagte die Justizvollzugsanstalt Werl beantragte Begleitausgänge mit seiner Familie. Nach dem aktuellen Behandlungsstand des Sicherungsverwahrten sei kein Begleitausgang angezeigt, weil vollzugsöffnende Maßnahmen aus psychologischer Sicht nicht befürwortet werden könnten. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg bestätigte diese Entscheidung. In diesem Fall war die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten erfolgreich. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Beschluss der Strafvollstreckungskammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückverweisen. Die Entscheidung über Begleitausgänge sei bei Sicherungsverwahrten, so der Senat, – anders als bei Strafgefangenen – keine Ermessensentscheidung. Nach der Entscheidung des Gesetzgebers in § 53 Abs. 2 SVVollzG NRW seien einem Sicherungsverwahrten vollzugsöffnende Maßnahmen zu gewähren, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstünden. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die vollzugsöffnenden Maßnahmen dem Vollzugsziel dienten. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr oder für eine Gefährdung des Vollzugsziels vorlägen, könne die vollzugsöffnende Maßnahme verweigert werden. Der Gesetzgeber habe damit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, dass Lockerungen nicht bloß aufgrund pauschaler Wertungen verweigert werden dürften, dass die Folgen des Freiheitsentzuges zu minimieren seien und durch die Lockerungen eine verbesserte Tatsachengrundlage für eine etwaige Entlassungsprognose erlangt werden könne, Rechnung tragen wollen.

OLG  Hamm, Beschluss vom 30.09.2014 – 1 Vollz(Ws) 367/14

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.03.2015

Das OLG Hamm ist zuständig für die Sicherungsverwahrung in Werl, die bis zu Fertigstellung eines geplanten Neubaus für den Maßregelvollzug in der JVA Werl vollzogen wird. Desweiteren hat die JVA Aachen eine Abteilung für den Maßregelvollzug, die in den Zuständigkeitsbereich des OLG Köln fällt.