Strafnachlass im Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsstaatwidrige Tatprovokation durch Polizei kann im Betäubungsmittelstrafrecht zu geringen Freiheitsstrafen führen,  BGH-Urteil vom 11.12.2013 –  5 StR 240/13.

Rechtsstaatwidrige Tatprovokation durch Polizei

Unterstützt die Polizei mittels Vertrauensperson und verdecktem Ermittler den Schmuggel von Kokain durch Drogenhändler („Dealer“) in einem außergewöhnlichen Umfang, kann dies eine „rechtsstaatwidrige Tatprovokation“ darstellen und zu geringen Freiheitsstrafen  für Straftäter führen.

Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit seinem Urteil vom 11.12.2013 (Aktenzeichen: 5 StR 240/13) die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin. Nach den gerichtlichen Feststellung waren die fünf Angeklagten an der Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unterschiedlich beteiligt. Hierbei stellte die Polizei am 17. August 2011 über 97 kg Kokain (Wirkstoffgehalt fast 87 kg Cocainhydrochlorid) in Bremerhaven auf einem aus Südamerika kommenden Schiff sicher, das nach dem Vorhaben der Tatbeteiligten für den Verkauf in Berlin und den Niederlanden bestimmt war.

Freiheitsstrafen rechtskräftig

Die hierfür vom Landgericht Berlin ausgesprochenen Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis vier Jahren bis zwei Jahren und sieben Monaten hielt der Bundesgerichtshof für tat- und schuldangemessen und verwarf damit zugleich die darüber hinausgehenden Revisionen von Staatsanwaltschaft und Angeklagten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH