„Legal Highs“ doch strafbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor noch nicht allzu langer Zeit mit Urteil vom 10.07.2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑358/13 und C‑181/14 entschieden, dass Kräutermischungen, die u. a. in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BTMG) nicht aufgeführte synthetische Cannabinoide enthalten (sog. „Legal Highs“) auch nicht als Arzeimittel beurteilt werden können, da diese nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich seien (Siehe auch Pressemitteilung des EuGH vom 10.10.2014).

Folglich scheidet insbesondere auch ein  strafbewehrtes Inverkehrbringen von „Legal Highs“ nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) aus.

Jetzt hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem „Vorläufigen Tabakgesetzes“ (VTabakG) aus dem Jahre 1974 (sic !) eine Möglichkeit entdeckt, nach dem „Legal Highs“ doch illegal sein könnten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor noch nicht allzu langer Zeit mit Urteil vom 10.07.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-358/13 und C-181/14 entschieden, dass Kräutermischungen, die u. a. in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BTMG) nicht aufgeführte synthetische Cannabinoide enthalten (sog. „Legal Highs“) auch nicht als Arzeimittel beurteilt werden können, da diese nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich seien (Siehe auch Pressemitteilung des EuGH vom 10.10.2014).

Folglich scheidet insbesondere auch ein  strafbewehrtes Inverkehrbringen von „Legal Highs“ nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) aus.

Jetzt hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem „Vorläufigen Tabakgesetzes“ (VTabakG) aus dem Jahre 1974 (sic !) eine Möglichkeit entdeckt, nach dem „Legal Highs“ doch illegal sein könnten.

In seinem Anfragebeschluss vom 5.11.2014 – 5 StR 107/14 heißt es:

I. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen nicht in die Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommene synthetische Cannabinoide zugesetzt sind, kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG strafbar sein.

II. Der Senat fragt beim 2. und 3. Strafsenat an, ob an etwa entgegenstehender Rechtsprechung im Beschluss vom 13. August 2014 – 2 StR 22/13 – sowie im Urteil vom 4. September 2014 – 3 StR 437/12 – festgehalten wird.

Diese Anfrage bei den anderen Strafsenaten war aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlich geworden, das diese Senate in ähnlich gelagerten Fällen
eine Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln abgelehnt hatten ohne auch nur ansatzweise eine Strafbarkeit nach dem VTabakG zu erörten.

Vorsitzender des 2. Strafsenates beim BGH ist übrigens Dr. Thomas Fischer, zugleich Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Würzburg und Autor eines wohl jedem mit Strafrecht befassten Juristen bekannten Kommentars zum Strafgesetzbuch.

Es dürfte also spannend bleiben ob „Legal Highs“ wirklich so legal sind …

 

BGH-Urteil im „Münchener Apotheker-Fall“

04.09.2012 – Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.

04.09.2012 – Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.

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