Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

BGH-Urteil vom 08.11.2016 setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest (Az. 1 StR 492/15)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte G. in Österreich 48 Kilogramm getrocknete Schlafmohnkapseln und führte sie nach Deutschland ein. 15 Kilogramm hatte er mit Geld und im Auftrag des Mitangeklagten U. erworben und bewahrte sie für diesen auf. Der Angeklagte G. konsumierte üblicherweise morgens und abends je zwei Teelöffel gemahlener Kapseln mit warmem Wasser. Verlangte der Mitangeklagte U. nach Kapseln, händigte er diesem (gemahlene) Kapseln aus. Der Wirkstoffgehalt der Mohnkapseln lag zwischen 0,19 % und 1,55 % Morphinbase. Die eingeführte Menge enthielt somit insgesamt etwa 507 Gramm Morphinbase.

Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge entsprechend zu Opium bestimmt und rechtsfehlerhaft auf 6 Gramm Morphinhydrochlorid festgelegt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen: 1 StR 492/15) im Verfahren über die Revisionen der Angeklagten diese Grenzwertfestsetzung beanstandet, weil das Landgericht nicht berücksichtigt hat, dass die durchschnittlichen Verbrauchsportionen völlig unterschiedlich sind. Nach Anhörung von zwei Sachverständigen setzt der Senat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von

70 Gramm Morphinhydrochlorid

fest. Diese Festsetzung entspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins im Vergleich zu intravenös injizierten Morphinzubereitungen, für die der Senat mit Urteil vom 22. Dezember 1987 (Aktenzeichen: 1 StR 612/87) den Grenzwert der nicht geringen Menge auf 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt hat.

Auf Grundlage der festgestellten Wirkstoffmengen hat der 1. Strafsenat die Schuldsprüche wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu bestätigt. Bei dem Angeklagten G. hat es den Rechtsfolgenausspruch infolge der nun für den Angeklagten (deutlich) günstigeren Festsetzung des Grenzwerts aufgehoben.

Bei dem Angeklagten U. führte ein weiterer Rechtsfehler neben demjenigen bei der Bestimmung des Grenzwerts zu einer Umstellung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016

Fortbildungshinweis 4 im Strafrecht

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Strafnachlass im Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsstaatwidrige Tatprovokation durch Polizei kann im Betäubungsmittelstrafrecht zu geringen Freiheitsstrafen führen,  BGH-Urteil vom 11.12.2013 –  5 StR 240/13.

Rechtsstaatwidrige Tatprovokation durch Polizei

Unterstützt die Polizei mittels Vertrauensperson und verdecktem Ermittler den Schmuggel von Kokain durch Drogenhändler („Dealer“) in einem außergewöhnlichen Umfang, kann dies eine „rechtsstaatwidrige Tatprovokation“ darstellen und zu geringen Freiheitsstrafen  für Straftäter führen.

Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit seinem Urteil vom 11.12.2013 (Aktenzeichen: 5 StR 240/13) die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin. Nach den gerichtlichen Feststellung waren die fünf Angeklagten an der Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unterschiedlich beteiligt. Hierbei stellte die Polizei am 17. August 2011 über 97 kg Kokain (Wirkstoffgehalt fast 87 kg Cocainhydrochlorid) in Bremerhaven auf einem aus Südamerika kommenden Schiff sicher, das nach dem Vorhaben der Tatbeteiligten für den Verkauf in Berlin und den Niederlanden bestimmt war.

Freiheitsstrafen rechtskräftig

Die hierfür vom Landgericht Berlin ausgesprochenen Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis vier Jahren bis zwei Jahren und sieben Monaten hielt der Bundesgerichtshof für tat- und schuldangemessen und verwarf damit zugleich die darüber hinausgehenden Revisionen von Staatsanwaltschaft und Angeklagten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH