Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

BGH-Urteil vom 08.11.2016 setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest (Az. 1 StR 492/15)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte G. in Österreich 48 Kilogramm getrocknete Schlafmohnkapseln und führte sie nach Deutschland ein. 15 Kilogramm hatte er mit Geld und im Auftrag des Mitangeklagten U. erworben und bewahrte sie für diesen auf. Der Angeklagte G. konsumierte üblicherweise morgens und abends je zwei Teelöffel gemahlener Kapseln mit warmem Wasser. Verlangte der Mitangeklagte U. nach Kapseln, händigte er diesem (gemahlene) Kapseln aus. Der Wirkstoffgehalt der Mohnkapseln lag zwischen 0,19 % und 1,55 % Morphinbase. Die eingeführte Menge enthielt somit insgesamt etwa 507 Gramm Morphinbase.

Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge entsprechend zu Opium bestimmt und rechtsfehlerhaft auf 6 Gramm Morphinhydrochlorid festgelegt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen: 1 StR 492/15) im Verfahren über die Revisionen der Angeklagten diese Grenzwertfestsetzung beanstandet, weil das Landgericht nicht berücksichtigt hat, dass die durchschnittlichen Verbrauchsportionen völlig unterschiedlich sind. Nach Anhörung von zwei Sachverständigen setzt der Senat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von

70 Gramm Morphinhydrochlorid

fest. Diese Festsetzung entspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins im Vergleich zu intravenös injizierten Morphinzubereitungen, für die der Senat mit Urteil vom 22. Dezember 1987 (Aktenzeichen: 1 StR 612/87) den Grenzwert der nicht geringen Menge auf 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt hat.

Auf Grundlage der festgestellten Wirkstoffmengen hat der 1. Strafsenat die Schuldsprüche wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu bestätigt. Bei dem Angeklagten G. hat es den Rechtsfolgenausspruch infolge der nun für den Angeklagten (deutlich) günstigeren Festsetzung des Grenzwerts aufgehoben.

Bei dem Angeklagten U. führte ein weiterer Rechtsfehler neben demjenigen bei der Bestimmung des Grenzwerts zu einer Umstellung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016

„Legal Highs“ doch strafbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor noch nicht allzu langer Zeit mit Urteil vom 10.07.2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑358/13 und C‑181/14 entschieden, dass Kräutermischungen, die u. a. in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BTMG) nicht aufgeführte synthetische Cannabinoide enthalten (sog. „Legal Highs“) auch nicht als Arzeimittel beurteilt werden können, da diese nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich seien (Siehe auch Pressemitteilung des EuGH vom 10.10.2014).

Folglich scheidet insbesondere auch ein  strafbewehrtes Inverkehrbringen von „Legal Highs“ nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) aus.

Jetzt hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem „Vorläufigen Tabakgesetzes“ (VTabakG) aus dem Jahre 1974 (sic !) eine Möglichkeit entdeckt, nach dem „Legal Highs“ doch illegal sein könnten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor noch nicht allzu langer Zeit mit Urteil vom 10.07.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-358/13 und C-181/14 entschieden, dass Kräutermischungen, die u. a. in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BTMG) nicht aufgeführte synthetische Cannabinoide enthalten (sog. „Legal Highs“) auch nicht als Arzeimittel beurteilt werden können, da diese nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich seien (Siehe auch Pressemitteilung des EuGH vom 10.10.2014).

Folglich scheidet insbesondere auch ein  strafbewehrtes Inverkehrbringen von „Legal Highs“ nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) aus.

Jetzt hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem „Vorläufigen Tabakgesetzes“ (VTabakG) aus dem Jahre 1974 (sic !) eine Möglichkeit entdeckt, nach dem „Legal Highs“ doch illegal sein könnten.

In seinem Anfragebeschluss vom 5.11.2014 – 5 StR 107/14 heißt es:

I. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen, denen nicht in die Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommene synthetische Cannabinoide zugesetzt sind, kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG strafbar sein.

II. Der Senat fragt beim 2. und 3. Strafsenat an, ob an etwa entgegenstehender Rechtsprechung im Beschluss vom 13. August 2014 – 2 StR 22/13 – sowie im Urteil vom 4. September 2014 – 3 StR 437/12 – festgehalten wird.

Diese Anfrage bei den anderen Strafsenaten war aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlich geworden, das diese Senate in ähnlich gelagerten Fällen
eine Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln abgelehnt hatten ohne auch nur ansatzweise eine Strafbarkeit nach dem VTabakG zu erörten.

Vorsitzender des 2. Strafsenates beim BGH ist übrigens Dr. Thomas Fischer, zugleich Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Würzburg und Autor eines wohl jedem mit Strafrecht befassten Juristen bekannten Kommentars zum Strafgesetzbuch.

Es dürfte also spannend bleiben ob „Legal Highs“ wirklich so legal sind …