Schlagwort: BVerfG

Wegnahme der Kleidung im Strafvollzug

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13).

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 18.03.2015 – Aktenzeichen: 2 BvR 1111/13 entschieden.

Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt (JVA) zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2015

Strenge Bedingungen für nachträgliche Sicherungsverwahrung

28.02.2013 – In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der
erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai
2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige
Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen
in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und
dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze
gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen
Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich
eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt
sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen,
eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage
eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten
noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen
Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. 

28.02.2013 - In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen 
Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der 
erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 
2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige 
Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen 
in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und 
dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze 
gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen 
Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich 
eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt 
sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, 
eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage 
eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten 
noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen 
Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu.

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