Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13).
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Strenge Bedingungen für nachträgliche Sicherungsverwahrung
28.02.2013 – In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der
erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai
2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige
Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen
in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und
dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze
gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen
Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich
eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt
sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen,
eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage
eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten
noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen
Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu.
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