Strafnachlass im Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsstaatwidrige Tatprovokation durch Polizei kann im Betäubungsmittelstrafrecht zu geringen Freiheitsstrafen führen,  BGH-Urteil vom 11.12.2013 –  5 StR 240/13.

Rechtsstaatwidrige Tatprovokation durch Polizei

Unterstützt die Polizei mittels Vertrauensperson und verdecktem Ermittler den Schmuggel von Kokain durch Drogenhändler („Dealer“) in einem außergewöhnlichen Umfang, kann dies eine „rechtsstaatwidrige Tatprovokation“ darstellen und zu geringen Freiheitsstrafen  für Straftäter führen.

Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit seinem Urteil vom 11.12.2013 (Aktenzeichen: 5 StR 240/13) die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin. Nach den gerichtlichen Feststellung waren die fünf Angeklagten an der Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unterschiedlich beteiligt. Hierbei stellte die Polizei am 17. August 2011 über 97 kg Kokain (Wirkstoffgehalt fast 87 kg Cocainhydrochlorid) in Bremerhaven auf einem aus Südamerika kommenden Schiff sicher, das nach dem Vorhaben der Tatbeteiligten für den Verkauf in Berlin und den Niederlanden bestimmt war.

Freiheitsstrafen rechtskräftig

Die hierfür vom Landgericht Berlin ausgesprochenen Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis vier Jahren bis zwei Jahren und sieben Monaten hielt der Bundesgerichtshof für tat- und schuldangemessen und verwarf damit zugleich die darüber hinausgehenden Revisionen von Staatsanwaltschaft und Angeklagten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Ausschluss der Anrechung von Maßregelvollzug auf Freiheitsstrafe teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des

Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er

die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog.

verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – nur noch ausnahmsweise Freiheitsstrafe auf Bewährung

Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – Aktenzeichen: 1 StR 525/11)

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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