100.000 € Schmerzensgeld

Ein trotz dermatologischer Auffälligkeiten durch einen Hautarzt nicht rechtzeitig erkanntes Melanom, das nach mehreren operativen Eingriffen letztlich zum Tode  führt, kann ein ein Schmerzensgeld vom 100.000,- €  für die Leidenszeit des Patienten rechtfertigen (Urteil des OLG Hamm vom 27.10.2015 – 26 U 63/15).

Melanom nicht rechtzeitig von Arzt erkannt

Ein trotz dermatologischer Auffälligkeiten durch einen Hautarzt nicht rechtzeitig erkanntes Melanom, das nach mehreren operativen Eingriffen letztlich zum Tode  führt, kann ein ein Schmerzensgeld vom 100.000,- €  für die Leidenszeit des Patienten rechtfertigen (Urteil des OLG Hamm vom 27.10.2015 – 26 U 63/15).

„100.000 € Schmerzensgeld“ weiterlesen

Noch kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

Eine (fast) alltägliche Situation: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte.

Die Fahrradfahrerin nahm daraufhin die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch und zog vor den Bundesgerichtshof. Zuvor hatte ihr das Oberlandesgericht Schleswig ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der Bundesgerichtshof hat der Klage mit Urteil vom 17.06.2014 (Az.VI ZR 281/13) der Fahrradfahrerin in vollem Umfang aus folgenden wesentlichen Gründen stattgegeben:

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

Sollte also zukünftig eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer eingeführt werden oder durch ein gesteigertes Gefahrenbewusstsein häufiger ein Schutzhelm von Fahrradfahrern im Straßenverkehr getragen werden wäre die Frage eines Mitverschuldens wegen Nichttragens eines Fahrradhelms möglicherweise neu zu entscheiden.

Zudem lässt der Bundesgerichtshof ausdrücklich die (hier nicht zu entscheidende) Frage offen, inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2014

BGH zu Aufklärungspflichten bei Verkehrsunfall

26.11.2012 – Der für Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt – BGH, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11

26.11.2012 – Der für Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. „BGH zu Aufklärungspflichten bei Verkehrsunfall“ weiterlesen