Fortbildungshinweis 3 im Strafrecht

In der Zeit von Donnerstag, 18.12.2014 bis einschließlich Samstag, 20.12.2014 ist die Kanzlei wegen meiner Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht geschlossen.

In der Zeit von Donnerstag, 18.12.2014 bis einschließlich Samstag, 20.12.2014 ist die Kanzlei wegen meiner Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht geschlossen.

Diesmal geht es insbesondere um die Verteidigung gegen die bei Strafverfolgungsbehörden immer beliebter werdende Vermögensabschöpfung, die bereits im Ermittlungsverfahren für den Betroffenen in höchstem Maßen existenzgefährdende Auswirkungen haben kann sowie ganz zeitlos um Steuerstrafrecht.

 

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – nur noch ausnahmsweise Freiheitsstrafe auf Bewährung

Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – Aktenzeichen: 1 StR 525/11)

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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