Beleidigung von zwei deutschen Polizeibeamten

Äußert ein Mensch, der auf dem Hoheitsgebiet der BRD mit seinem Fahrrad in entgegengesetzter Richtung auf dem Gehweg fährt gegenüber zwei deutschen Polizeibeamten, die ihn auf sein Verhalten ansprechen und ihn auffordern, abzusteigen oder die Fahrt auf der Straße fortzusetzen, „Kümmert Euch um Euren Scheiß und lasst mich in Ruhe!“, „Ihr seid doch bescheuert!“ sowie im weiteren Verlauf „Ihr seid doch bescheuert!“, „Lasst mich in Ruhe!“, „Ich bin doch kein Krimineller!“ kann dies auch im Lichte der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) rechtlich als strafbare Beleidigung gemäß § 185 StGB zu werten sein. Dies hat das Landgericht Aachen mit Beschluss vom 05.10.2020 (Aktenzeichen: 60 Qs 41/20) entschieden.

Ärzteprivileg

Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen,
dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten
durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch
grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt . Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht
von vornherein aus. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13

Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen, dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt. Selbst erhebliche Sorgfaltspflichtverstöße schließen eine Verurteilung wegen nur fahrlässiger Tat nicht von vornherein aus. BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – 1 StR 389/13

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Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

BGH-Urteil vom 08.11.2016 setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest (Az. 1 StR 492/15)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte G. in Österreich 48 Kilogramm getrocknete Schlafmohnkapseln und führte sie nach Deutschland ein. 15 Kilogramm hatte er mit Geld und im Auftrag des Mitangeklagten U. erworben und bewahrte sie für diesen auf. Der Angeklagte G. konsumierte üblicherweise morgens und abends je zwei Teelöffel gemahlener Kapseln mit warmem Wasser. Verlangte der Mitangeklagte U. nach Kapseln, händigte er diesem (gemahlene) Kapseln aus. Der Wirkstoffgehalt der Mohnkapseln lag zwischen 0,19 % und 1,55 % Morphinbase. Die eingeführte Menge enthielt somit insgesamt etwa 507 Gramm Morphinbase.

Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge entsprechend zu Opium bestimmt und rechtsfehlerhaft auf 6 Gramm Morphinhydrochlorid festgelegt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen: 1 StR 492/15) im Verfahren über die Revisionen der Angeklagten diese Grenzwertfestsetzung beanstandet, weil das Landgericht nicht berücksichtigt hat, dass die durchschnittlichen Verbrauchsportionen völlig unterschiedlich sind. Nach Anhörung von zwei Sachverständigen setzt der Senat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von

70 Gramm Morphinhydrochlorid

fest. Diese Festsetzung entspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential des in getrockneten Schlafmohnkapseln enthaltenen Morphins im Vergleich zu intravenös injizierten Morphinzubereitungen, für die der Senat mit Urteil vom 22. Dezember 1987 (Aktenzeichen: 1 StR 612/87) den Grenzwert der nicht geringen Menge auf 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt hat.

Auf Grundlage der festgestellten Wirkstoffmengen hat der 1. Strafsenat die Schuldsprüche wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu bestätigt. Bei dem Angeklagten G. hat es den Rechtsfolgenausspruch infolge der nun für den Angeklagten (deutlich) günstigeren Festsetzung des Grenzwerts aufgehoben.

Bei dem Angeklagten U. führte ein weiterer Rechtsfehler neben demjenigen bei der Bestimmung des Grenzwerts zu einer Umstellung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016