Containern bleibt strafbar

Containern bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020 in Deutschland bis auf Weiteres als Diebstahl strafbar.

Containern bleibt in Deutschland bis auf Weiteres Diebstahl

Mit Beschluss vom 05.08.2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sogenanntes „Containern“ in der Bundesrepublik Deutschland als Diebstahl gilt und somit als Straftat verfolgt werden kann. Anlass der verfassungsgerichtlichen Entscheidung war ein amtsgerichtliches Urteil über die Verwarnung zweier Frauen wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und einer vorbehaltenen Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15 Euro. Diese hatten diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer entwendet, der sich in der Anlieferzone eines Supermarktes befand und dort zur entgeltlichen Abholung durch einen Abfallentsorger bereitstand. Das Schloss des Abfallcontainers hatten sie dabei mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels geöffnet. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der beiden Frauen nicht zur Entscheidung angenommen hat – und der Beschluss somit eigentlich keiner Begründung bedarf (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) – fallen die Entscheidungsgründe bemerkenswert ausführlich aus.

Kommentar von Rechtsanwalt Garweg:

Nach der geltenden Rechtslage sind die juristischen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zutreffend. Auffällig ist jedoch, dass das Gericht darüber hinaus zum Schluss der Entscheidung immerhin die Frage anspricht, ob der Gesetzgeber mit Blick auf andere Grundrechte als das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum oder Staatszielbestimmungen, zum Beispiel den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG und im Rahmen einer Fortentwicklung von Inhalt und Schranken des Eigentums zukünftig auch eine alternative Regelung hinsichtlich des Umgangs mit entsorgten Lebensmitteln treffen könnte.

Dass dies möglich ist, zeigt die Republik Frankreich, in der seit dem Jahr 2016 die gewerbliche Verschwendung von genießbaren Lebensmitteln geahndet wird und Supermarktbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, unverkäufliche, jedoch zum Verzehr geeignete noch Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen („Tafeln“, etc.) abzugeben. Weitere Einzelheiten zu der dortigen Regelung sind in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus August 2018 in deutscher Sprache zu finden.

Bis der deutsche Gesetzgeber hier einen Weg gefunden hat, die Überproduktion von Lebensmitteln für die Verbesserung armutsbedingter Lebensverhältnisse nutzbar zu machen bleibt bei solchen Strafverfahren je nach konkretem Einzelfall als Verteidigungsziel insbesondere

  • das Absehen von Strafe (§ 60 StGB),
  • eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB),
  • eine Geldstrafe statt einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB),
  • die Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 StGB) oder
  • eine Verfahrenseinstellung nach den § 153 ff. StPO im Hinblick auf eine (geringe) Schwere der Schuld.

Auch hierzu enthält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchbare Ausführungen in der Begründung seiner Entscheidung.

3 Updates

11 neue Fortbildungsstunden im April und Mai 2016

Neben der praktischen Verteidigungsarbeit und dem regelmäßigen Studium der für Strafverteidiger essentiellen Fachzeitschriften (z.B. NStZ, NStZ-RR, StV, StraFo, StRR) habe ich im April und Mai 2016 nochmal 11 Fortbildungsstunden absolviert:

Warum ich soviel Zeit und Geld in Fortbildung investiere?

Für die meisten Betroffenen stellt ein gegen sie laufendes Strafverfahren eine erhebliche Belastung wirtschaftlicher, psychischer und manchmal auch existentieller Art dar. Hier ist dann spezifisches Fachwissen gefragt, um im aktiven Dialog mit der Staatsgewalt die Rechte meiner Mandanten zu wahren.

 

Hossa!

Rechtsanwalt Michael Garweg hat den Fachanwaltslehrgang Strafrecht erfolgreich absolviert.

Fachanwaltslehrgang im Strafrecht bestanden

Nun ist er da – der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Strafrecht.
Hierfür fordert die Fachanwaltsordnung (FAO) die Teilnahme an 120 fachspezifischen Fortbildungsstunden, § 4 FAO. Neben dem laufenden Kanzleibetrieb manchmal schon organisatorisch nicht immer leicht zu bewältigen. Als nachzuweisende Kenntnisse im Strafrecht fordert § 13 FAO dazu:

1. Methodik und Recht der Strafverteidigung und Grundzüge der maßgeblichen Hilfswissenschaften,
2. materielles Strafrecht einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht;
3. Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.

Umfasst wird damit strafrechtliches Spezialwissen beginnend von der Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren, der Vorbereitung und Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Rechtsmittel bis hin zu Strafvollstreckung und Strafvollzug.
Als Hilfswissenschaften kommen insbesondere die Rechtsmedizin und die forensische Psychiatrie hinzu, die vor allem aber nicht nur bei der Verteidigung in Kapitalstrafsachen (also schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Totschlag, schwerer Raub, etc.) eine maßgebliche Beteiligung im Strafverfahren haben.
Für einen erfolgreich abgeschlossenen Lehrgang sind diese Kenntnisse dann in weiteren 15 Klausurstunden (z.B. 3 Klausuren á 5 Stunden) schriftlich nachzuweisen, §§ 4a, 6 FAO. Hiervon sind auch Rechtsanwälte, die ja alle nach Studium und Referendariat mit zwei Staatsexamen nach § 4 BRAO i.V.m. § 5 DRiG bereits die sog. „Befähigung zum Richteramt“ erworben haben und wie ich zudem über eine mehrjährige anwaltliche Berufserfahrung verfügen, nicht befreit. Man lernt eben nie aus. Wenn man will ;)

Mein Fazit:

Anstrengend, lohnenswert; ich kann mich jetzt verstärkt der praktischen Fallliste widmen, die zusätzlich von der Rechtsanwaltskammer für die Verleihung des Fachanwaltstitels im Strafrecht gefordert wird und habe auch privat wieder ein wenig mehr Zeit fürs Karatetraining :)