Wirksame gerichtliche Kontrolle bleibt unverzichtbar

Beschluss der BVerfG vom 17. März 2021 wegen verfassungswidrigem Anhalten von Schreiben durch Justizvollzugsanstalt

Mit Beschluss vom 17. März 2021 (Az.: 2 BvR 194/20) hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde eines auf dem Hoheitsgebiet der BRD ehemals inhaftierten Menschen stattgegeben, die sich gegen die dort erfolgte sogenannte „Anhaltung“ eines Briefs wegen angeblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 BayStVollzG richtete. Die angegriffenen Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem daraus folgenden Vertraulichkeitsschutz nicht hinreichend Rechnung trugen. Überdies lag ein Verstoß gegen sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vor, weil sich die Fachgerichte nicht hinreichend mit den Ausführungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hatten. Zudem verletzte der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers, weil das Gericht ohne Weiteres davon ausgegangen war, dass Schmähkritik nicht dem Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit unterfiele. Die vorausgegangenen Entscheidungen der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des zuvor zuständigen Landgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Sache an das ursprünglich zuständige Landgericht zurückverwiesen.

Den Inhalt des von der Justizvollzugsanstalt angehaltenen Briefes, den der ehemals inhaftierte Beschwerdeführer aus der Justizvollzugsanstalt an seine Großnichte und ehemalige Verlobte geschrieben hatte, teilt das Bundesverfassungsgericht auszugsweise wie folgt mit:

„Der Brief enthielt zum einen Äußerungen in Bezug auf seine Vorgesetzten in der Kfz-Werkstatt („[…] ich kenne das echte „Arschloch“ noch nicht, über das echt jeder lästert, weil es echt ein Prolet sein soll!“) und den „[…] scheiß Nazi- und Bullenstaat Bayern“. Zum anderen beinhaltete er Schilderungen über geplante Versuche, bei einer Anstaltspsychologin im Rahmen eines hierfür von ihm beantragten psychologischen Fachgesprächs Informationen über eine ehemalige Anstaltsbedienstete einzuholen, für die der Beschwerdeführer offenbar ein (auch sexuelles) Interesse hegte.“

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Entscheidung auf folgende verfassungsrechtliche Grundsätze hin:

  • Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung.
  • Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zu den Bedingungen der Persönlichkeitsentfaltung gehört es, dass der Einzelne einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann. Aus der Bedeutung einer solchen Rückzugsmöglichkeit für die Persönlichkeitsentfaltung folgt, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch die Privatsphäre umfasst. Am Schutz der Privatsphäre nimmt die vertrauliche Kommunikation teil. Gerade bei Äußerungen gegenüber Familienangehörigen und Vertrauenspersonen steht häufig weniger der Aspekt der Meinungskundgabe und die damit angestrebte Einwirkung auf die Meinungsbildung Dritter als der Aspekt der Selbstentfaltung im Vordergrund. Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sondern erstreckt sich auf ähnlich enge – auch rein freundschaftliche – Vertrauensverhältnisse.
  • Der besondere persönlichkeitsrechtliche Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation kann dem Gefangenen, dessen Schriftwechsel der Überwachung unterliegt, nur erhalten werden, indem an die im Zuge der Überwachung zwangsläufig gewonnenen Kenntnisse vom Inhalt seiner Kommunikation mit Personen seines besonderen Vertrauens nicht ohne weiteres in gleicher Weise, wie dies bei Äußerungen außerhalb besonderer Vertrauensbeziehungen zulässig wäre, Sanktionen oder sonstige Eingriffe geknüpft werden.

An diesen Maßstäben zerpflückt das Bundesverfassungsgericht sodann die Entscheidungen der beteiligten bayerischen Gerichte.

Das Landgericht verkenne, so die obersten Richter*innen der Republik in Karlsruhe, die Reichweite des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzes der vertraulichen Kommunikation.

Der Beschwerdeführer habe vor dem Landgericht geltend gemacht, dass er die Briefadressatin schon seit ihrer frühen Kindheit kenne. Sie hätten mehrfach eine Lebenspartnerschaft geführt, seien verlobt gewesen und hätten bis zu ihrer Inhaftierung zusammengewohnt. Auf diese Umstände gehe das Landgericht nicht ein, weil es fehlerhaft davon ausgehe, nur die Kommunikation zu einem Angehörigen unterfalle dem besonderen Schutz der Vertraulichkeit.

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts beruhe auf einer eigenständigen Verkennung von Bedeutung und Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Gericht gehe davon aus, dass der besondere Schutz der Privatsphäre dann nicht mehr greife, wenn eine Äußerung die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährde. Ob der Beschwerdeführer die betreffenden Äußerungen im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses vorgenommen hat, hätte jedoch entgegen der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gewürdigt werden müssen.

Der angegriffene Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzte den Beschwerdeführer auch unabhängig von der Berücksichtigung der sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebenden Besonderheiten in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG.

So falle Schmähkritik im Gegensatz zu Formalbeleidigungen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heraus.

Die Wertung einer Äußerung als Schmähkritik gebiete es, diese Einordnung klar kenntlich zu machen und sie in einer auf die konkreten Umstände des Falles bezogenen, gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu begründen.

Diesen Maßstäben genüge der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht, weil das Gericht ohne Weiteres davon ausgehe, dass Schmähkritik von vornherein nicht dem Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfalle.

Die angegriffenen Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer überdies in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleiste effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Daraus folge grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen.

Diesen Maßstäben wurden die angegriffene Entscheidung des Landgerichts nicht gerecht.

Der Beschwerdeführer habe in seinen Schriftsätzen unter Bezugnahme auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, dass auch sonstige Vertrauenspersonen von dem im Schriftverkehr von Strafgefangenen geltenden Schutz der vertraulichen Kommunikation erfasst sind. Zudem habe er konkrete Gründe benannt, warum die Briefadressatin als eine solche Vertrauensperson anzusehen sei.

Mit diesen Ausführungen habe sich das Landgericht nicht auseinander gesetzt. Es habe zudem verkannt, dass die Einordnung als Vertrauensperson eine rechtliche Wertung darstellt, für deren Würdigung die Umstände des Briefkontakts hätten aufgeklärt werden müssen.

Auch der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzte das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz.

Das Bayerische Oberste Landesgericht stelle trotz der verfassungsrechtlichen Darlegungen des Beschwerdeführers fest, dass der angefochtene Beschluss auf einer vollständigen Tatsachengrundlage beruhe und die Entscheidung des Landgerichts der geltenden Rechtslage entspreche. Dies ließ eine wirksame gerichtliche Kontrolle vermissen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 14.04.2021)

Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Garweg:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine eindrückliche Erinnerung daran, dass die Grundrechte des Grundgesetzes nach der aus der Weimarer Republik hervorgegangenen Nazidiktatur in erster Linie Abwehrrechte gegen die deutsche Staatsgewalt sind, die ohne einen wirksame Kontrolle durch ein Gerichts wirkungslos bleiben bzw. werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in jeder Hinsicht zu begrüßen.“

Wegnahme der Kleidung im Strafvollzug

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13).

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 18.03.2015 – Aktenzeichen: 2 BvR 1111/13 entschieden.

Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt (JVA) zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2015

Täglich neue Unterwäsche für Strafgefangene

Strafgefangene haben Anspruch auf täglich frische Unterwäsche und Socken – Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 14.08.2014 (1 Vollz (Ws) 365/14).

Strafgefangene haben Anspruch auf täglich frische Unterwäsche und Socken, die ihnen auf Verlangen durch die Justizvollzugsanstalt (JVA) bereitzustellen sind. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kürzlich entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung aus dem Jahr 1993 damit geändert.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 29.09.2014:

Seit der Entscheidung aus dem Jahre 1993 hätten sich die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen geändert. Das gebiete eine erneute Befassung mit der Frage. Dem Betroffenen sei Anstaltskleidung im erforderlichen Maß bereit zu stellen. Er sei verpflichtet, diese zu tragen. Bereits diese Verpflichtung berühre sein Persönlichkeitsrecht. Das gelte in besonderem Maße, wenn die Versorgung mit Kleidung – namentlich in einem unter Hygienegesichtspunkten besonders sensiblen Bereich – deutlich von den gesellschaftlichen Normvorstellungen abweiche. Heutzutage gelte der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Eine unzureichende Ausstattung mit Anstaltskleidung könne auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Eine andere Handhabung laufe zudem dem vollzuglichen Ziel zuwider, dem Gefangenen zu helfen, sich nach der Haftentlassung in das Leben in Freiheit einzugliedern. Eine unzureichende Körperhygiene könne den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben und sonstige soziale Kontakte erschweren. Aus den genannten Gründen sei es geboten, dem Betroffenen mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Der rechtskräftige Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.08.2014 (1 Vollz (Ws) 365/14) ist jetzt auch als Volltext online abrufbar