Wegnahme der Kleidung im Strafvollzug

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 BvR 1111/13).

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 18.03.2015 – Aktenzeichen: 2 BvR 1111/13 entschieden.

Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt (JVA) zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2015

Täglich neue Unterwäsche für Strafgefangene

Strafgefangene haben Anspruch auf täglich frische Unterwäsche und Socken – Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 14.08.2014 (1 Vollz (Ws) 365/14).

Strafgefangene haben Anspruch auf täglich frische Unterwäsche und Socken, die ihnen auf Verlangen durch die Justizvollzugsanstalt (JVA) bereitzustellen sind. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kürzlich entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung aus dem Jahr 1993 damit geändert.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 29.09.2014:

Seit der Entscheidung aus dem Jahre 1993 hätten sich die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen geändert. Das gebiete eine erneute Befassung mit der Frage. Dem Betroffenen sei Anstaltskleidung im erforderlichen Maß bereit zu stellen. Er sei verpflichtet, diese zu tragen. Bereits diese Verpflichtung berühre sein Persönlichkeitsrecht. Das gelte in besonderem Maße, wenn die Versorgung mit Kleidung – namentlich in einem unter Hygienegesichtspunkten besonders sensiblen Bereich – deutlich von den gesellschaftlichen Normvorstellungen abweiche. Heutzutage gelte der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Eine unzureichende Ausstattung mit Anstaltskleidung könne auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Eine andere Handhabung laufe zudem dem vollzuglichen Ziel zuwider, dem Gefangenen zu helfen, sich nach der Haftentlassung in das Leben in Freiheit einzugliedern. Eine unzureichende Körperhygiene könne den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben und sonstige soziale Kontakte erschweren. Aus den genannten Gründen sei es geboten, dem Betroffenen mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Der rechtskräftige Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.08.2014 (1 Vollz (Ws) 365/14) ist jetzt auch als Volltext online abrufbar

 

 

Ausschluss der Anrechung von Maßregelvollzug auf Freiheitsstrafe teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des

Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er

die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog.

verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

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