Fortbildungshinweis 6 im Strafrecht

Fortbildung zu erfolgversprechenden Verteidigungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafzumessung.

In seiner Kolumne hatte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer unlängst über die Praxis des Bundesgerichtshofs in strafrechtlichen Revisionsverfahren berichtet.

Welche konkreten Kriterien der Bundesgerichtshof bei der Überprüfung der Strafzumessung anwendet und wie dieses fein verzweigte Netz von Normalstrafrahmen, Qualifizierungen, Privilegierungen, benannten und unbenannten „besonders schweren Fällen“ sowie fakultativen oder obligatorisch „vertypten“ Strafmilderungsgründen die Verteidigungschancen schon in der Hauptverhandlung erhöhen kann, referierte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Andreas Ernemann auf einer Fortbildungsveranstaltung „Rechtsfehler bei der Strafzumessung“ für Strafverteidiger am 12.06.2015, an der Rechtsanwalt Michael Garweg teilgenommen hat.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – nur noch ausnahmsweise Freiheitsstrafe auf Bewährung

Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – Aktenzeichen: 1 StR 525/11)

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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