Wegen Meinungsfreiheit falsch verurteilt


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Die mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung durch Strafgerichte stellt einen Grundrechtsverstoß dar.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle.

Bundesverfassungsgericht hebt strafrechtliche Verurteilung auf

Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 24. Januar 20181 auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener2 gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben.

Quelle: Pressemitteilung 9/2018 des Bundesverfassungsgerichts vom 20.02.2018

  1. Aktenzeichen: 1 BvR 2465/13
  2. Für die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener droht gemäß § 189 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre.
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